Der Letztverantwortliche will von nichts gewusst haben und ist mit der Regierungsbildung beauftragt.

Foto: Matthias Cremer

Kaum hatte er die Hausdurchsuchung hinter sich, wusste Hartwig Löger, dass er schon drei Wochen zuvor nicht wieder Finanzminister werden wollte, und das, obwohl sein Erfinder wiederholt beteuert hat, an seinem verflossenen Team nichts ändern zu wollen. Solche Widersetzlichkeit hätte er besser gegenüber freiheitlichen Personalzumutungen an den Tag gelegt. Trotzdem schade um ihn. Hat er sich doch so ums Nulldefizit bemüht, was, wie jede österreichische Hausfrau weiß, die größte aller Tugenden ist, über die man beim Einnehmen und Ausgeben verfügen kann. Sein Versickern überschattet den pompösen Übergang von Sondierungs- in Regierungsgespräche ein wenig, musste als möglicher Nachfolger doch sofort Gernot Blümel aus dem Hut gezogen werden, um die drohende Zumutung einer grünen Finanzministerin im Keim zu ersticken.

Tag der totalen Message-Control

Erst Dienstag durfte das Land den Tag der totalen Message-Control begehen, an dem Sebastian Kurz so gut wie jeder Tageszeitung ein Interview gab – zumindest die körperliche Leistung gilt es hier zu würdigen –, um mitzuteilen, dass eine Koalition mit den Grünen nicht um jeden Preis und schon gar nicht bald zu erwarten sei. Verständlich, trennt Türkis von Grün eher Grundsätzliches, während mit den Blauen eitel Wonne herrschte, solange Heinz-Christian Strache sein wahres Gesicht verbergen konnte und Herbert Kickl das seine ungeniert zeigen durfte.

In diesem Hochgefühl der besten Koalition aller Zeiten konnte man den Blauen Personalwünsche nicht gut abschlagen, waren sie doch personell jahrzehntelang benachteiligt, und zwar, wie man schon aus der ersten schwarz-blauen Koalition hätte wissen können, zu Recht. Jetzt aber konnte auf Eignung keine Rücksicht genommen werden, die Beförderung eines Bezirksrates der Landstraße zum Finanzvorstand der Casinos AG ward aufgrund der offiziell festgestellten Nichteignung das einzig Mögliche, nämlich ein Muss.

Nichteignung kein Argument

Löger wäre wieder Finanzminister geworden, all die peinlichen Ermittlungen hätte man sich erspart, wäre nur nicht diese unglückselige Idee aufgetaucht, einen freiheitlichen Kandidaten auf fachliche Eignung für den vorgesehenen Job testen zu wollen. Eine Partei, die geeigneten Migranten den Antritt einer Lehre verweigern will, darf man nicht bestrafen, indem man einem Funktionär den Antritt eines gut bezahlten Postens nur wegen Nichteignung vermasselt!

Daher auch der Vorschlag, dass „seine mangelnde Führungs- und CFO-Kompetenz durch eine Veränderung der Geschäftsverteilung hinreichend kompensiert werden müsse“. Diesen Austriazismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Unternehmen muss auf die mangelnden Fähigkeiten des Kandidaten zurechtgebogen werden. Warum? Weil er ein Muss ist.

Diese Einsicht entströmt übrigens einer Partei, die sich nicht genug berühmen kann, die Wirtschaftspartei des Landes schlechthin zu sein, womit den Grünen mit ihren Klimafantasien in Koalitionsverhandlungen die Schneid abgekauft werden soll. Peter Sidlo ist seit Antritt seines Postens beurlaubt. Der Haupt- und Letztverantwortliche für all das will von nichts gewusst haben und ist mit der Regierungsbildung beauftragt. (Günter Traxler, 14.11.2019)