Wien – Die FPÖ will die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Das kündigte Obmann Norbert Hofer im APA-Interview für Dezember an. Ein Grund dafür sind die anhaltenden "Einzelfälle", die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben.

Hofer schließt im Interview die Rückkehr seines Vorgängers Heinz-Christian Strache kategorisch aus und dementiert Gerüchte, wonach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nach Wien wechseln könnte. Auch kündigte er Regierungsverhandlungen an, sollte Türkis-Grün scheitern, und wünscht sich, dass die umstrittene Mauer um sein Haus im Burgenland abgetragen werde.

Vorstandsklausur im Dezember

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei wurden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner wiederum kümmert sich um schärfere Compliance-Richtlinien.

Laut Hofer werden Vorschläge im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert. Vor allem "Einzelfälle" – wie jüngst ein Video eines mittlerweile ausgeschlossenen Ortsparteiobmannes mit dem Hitlergruß – sollen so verhindert werden. "Das ist wirklich etwas, das geht nicht", meint Hofer dazu. "Und für mich stellt sich auch die Frage, wer hat das gefilmt, wer war noch dabei? Und ich werde keine Ruhe geben, bis das nicht geklärt ist." Mit Rabl, den Hofer seit seiner Jugend kennt, sei nun besprochen worden, wie man den Einstieg in die FPÖ schwieriger gestalten könnte. "Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen", kündigt der Parteichef an.

Straches Rückkehr kein Thema

"Ich weiß es nicht, was dabei herauskommen wird", meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, "aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet". Strache habe "eine tolle Karriere gehabt bis hin zum Vizekanzler", aber: "Irgendwann ist halt auch ein Weg zu Ende – und der ist zu Ende." Und: "Ich wünsche Heinz-Christian Strache für seine Zukunft wirklich aus ganzem Herzen alles, alles Gute."

Das Gerücht, Kickl könnte bei der Wien-Wahl in vorderster Reihe mitmischen, dementiert Hofer. Landesparteichef Dominik Nepp mache "einen super Job", zudem brauche man Kickl "dringend" im Nationalrat. Dessen Rede beim Parteitag, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei nur "sehr kantig formuliert". Dass Kickl mehr Vorzugsstimmen verbuchen konnte als Hofer, sieht der Parteichef gelassen: "Das ist ja das Tolle bei uns in der FPÖ. Keiner ist dem anderen etwas neidig."

Regierungsverhandlungen angekündigt

Auch die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen regt Hofer wenig auf. Er glaube, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler gut miteinander können. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen: "Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein."

Historikerkommission und Gartenmauer

Der Endbericht der – aufgrund einer weiteren Liederbuch-Affäre installierten – Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte ist laut Hofer fertig. Präsentiert werden soll dieser möglicherweise in einer "Diskussionsrunde mit Experten". Überraschungen gebe es dabei nicht, "aber es ist schon ein Bericht, der sehr kritisch mit der eigenen Parteigeschichte umgeht, und ich glaube, dass es auch notwendig ist".

Dass sich Hofer auf Parteikosten eine Mauer rund um sein Grundstück im Burgenland hat bauen lassen, bereut er nicht erst jetzt. "Ich wollte diese Mauer überhaupt nicht haben. Ich habe eine tolle 50-jährige lebende Hecke dort gehabt." Man habe dadurch aber auch Geld gespart, gibt er zu bedenken. Strache etwa sei rund um die Uhr bewacht worden. Hofers nicht ganz ernst gemeinter Wunsch: "Mir wäre am liebsten, man würde sie abtragen und irgendwo anders hinstellen." (APA, 15.11.2019)