Am Montag sollen vier Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) nach Syrien reisen und sich dort mit Vertretern der umstrittenen syrischen Regierung von Präsident Baschar Al-Assad treffen. Das berichten die deutschen Rundfunkanstalten NDR und WDR. Mit der Reise wollen die AfD-Abgeordneten offenbar zeigen, dass Syrien ein sicheres Land sei.

AfD-Abgeordneter Udo Hemmelgarn, der mitfliegt, bestätigte die Reise und dass Treffen syrischen Regierungsvertretern, Parlamentariern und Geistlichen geplant sind. Wie lange die Reise dauern werde, sei noch unklar. Bilder aus einem dem Anschein nach sicheren Syrien könnten dann auch für eine Medienkampagne zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat benutzt werden.

Kampagne für "Neue Syrien-Politik"

Die Syrien-Kampagne soll bereits diesen Freitag mit einem Bündel von Anträgen im Bundestag starten. Die Antragsentwürfe, die WDR und NDR vorliegen, tragen Titel wie "Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren", "Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen", "Für eine neue Syrien-Politik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern". Gefordert wird in den Anträgen unter anderem, dass sich die Bundesregierung mit Russland am Aufbau einer Sicherheitszone beteiligen soll.

Deutschland obliege es, geflüchteten Syrern "eine sichere Rückkehr beziehungsweise heimat- und kulturnahe Unterbringung" zu ermöglichen, heißt es in einem der AfD-Antragsentwürfe. Weitere Anträge sind bereits in der Vorbereitung und liegen WDR und NDR ebenfalls im Entwurf vor. In einem geplanten Antrag von Hemmelgarn heißt es beispielsweise: "Für Flüchtlinge ist Remigration das Ziel, welches vor einer Integration in die deutsche Gesellschaft steht." Mit Remigration verwendet er einen Begriff, der in der Neuen Rechten gebräuchlich ist. Im selben Entwurf fordert die AfD, dass Kinder Geflüchteter nur bei entsprechendem Leistungsstand gemeinsam mit deutschen Kindern zur Schule gehen dürfen.

Kritik von Außenminister Maas

In der letzten Bundestagssitzung am Mittwoch, bei der es um die aktuelle Lage in Syrien ging, sagte der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann: "In Latakia kann man inzwischen Urlaub übers Internet wieder buchen, also so viel dazu, dass es kein sicheres Land sein soll." Syrien sei aus seiner Sicht großteils wieder befriedet.

Außenminister Heiko Maas entgegnete: "Die einzigen Syrien-Touristen, die ich kenne, sind die Mitglieder ihrer Partei." Wie Pasemann zu der Einschätzung komme, dass Syrien sicher sei, könne er nicht nachvollziehen. Man wisse von Folter durch die syrische Geheimpolizei, von Verhaftungen und dass allen Flüchtlingen das Eigentum an Immobilien entzogen wird, wenn sie zurückkehren. Bevor es in Syrien keine politische Lösung für Syrien gibt, und das inkludiere demokratische Wahlen, werde es keine Wiederaufbauhilfe aus Deutschland geben, so Maas.

Bereits im März 2018 sind AfD-Abgeordnete nach Syrien gereist und haben sich mit regimenahen Religionsführern wie Großmufti Ahmad Badr ad-Din Hassun getroffen. Bei einer Pressekonferenz nach der Reise erklärte die AfD, man habe zeigen wollen, dass Syrien sicher und eine Rückkehr von Geflüchteten bald möglich sei. (jop, 15.11.2019)