Dem Zufall wird bei Wahlen in Weißrussland nichts überlassen. Selbst wenn es nur um das Parlament geht, das in dem kleinen GUS-Land an der Westgrenze Russlands wenig zu melden hat. Dementsprechend berichteten die weißrussischen Staatsmedien schon am Donnerstagabend von einem Rekord: 19,43 Prozent der Wähler haben bereits drei Tage vor der Wahl abgestimmt; mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2016.

Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident Weißrusslands – und will es bis mindestens 2024 bleiben.
Foto: AP Photo/Ronald Zak

Die Briefwahl kommt in Weißrussland trotz aller Kritik von der Opposition und aus dem Ausland – die in ihrer massiven Verwendung ein bequemes Mittel zur Manipulation sehen – traditionell stark zum Einsatz. Dass heuer vor aussichtlich über 20 Prozent an der "vorgezogenen Abstimmung" teilnehmen, ist auch als Signal von Präsident Alexander Lukaschenko zu werten, die Lage weiterhin völlig unter Kontrolle zu haben.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Administration ihre angestrebten 80 oder mehr Prozent Wahlbeteiligung erreichen wird – ganz ohne Spannung und echten Wahlkampf, denn die Ausgaben für Plakate, Handzettel und öffentliche Auftritte sparten sich die meisten Kandidaten.

Überraschungen werden bei der Abstimmung ohnehin nicht erwartet. Die Kandidaten für die 110 Plätze im nach Mehrheitswahlrecht zusammengestellten Parlament sind handverlesen. Echte Oppositionelle sind nicht dar unter. Selbst Anna Kanopazkaja und Jelena Anisim, die 2016 überraschend ins Parlament gewählt wurden und zur gemäßigten Opposition gezählt werden, wurden dieses Mal vorher aussortiert – ohne dass es größere Proteste in der Bevölkerung gab. "Unter Berücksichtigung der kontrollierten und geschlossenen Abstimmung (abhängige Mitglieder der Wahlkommissionen, 30 Prozent vorgezogene Abstimmung, die Nichtzulassung von Wahlbeobachtern zur Auszählung und soziologische Beobachtungen) ist allen klar, dass das geplante Resultat erreicht wird", so Wladimir Tscherwonenko vom Zentrum für angewandte Forschung und Programme.

Druck aus Russland wächst

Für Lukaschenko ist es wichtig, den Urnengang ohne größere Zwischenfälle zu absolvieren. Denn 2020 stehen Präsidentschaftswahlen an. Lukaschenko hat schon angekündigt, antreten zu wollen. Dabei erregt der 65-Jährige, der wegen der langen Liste von Menschenrechtsvergehen im Westen als "letzter Diktator Europas" geschmäht wurde, inzwischen mehr und mehr den Unwillen des Kremls, wie aus Kreisen in Moskau verlautete.

Denn dort wird Weißrussland als "letzte Bastion" gegen eine weitere Ausdehnung der Nato gesehen und dementsprechend argwöhnisch Lukaschenkos Schaukelpolitik zwischen Ost und West betrachtet. Russland will die Integration mit Weißrussland forcieren. Der Rubel als Einheitswährung, die Verflechtung der Wirtschaft und auch die Abgabe politischer Kompetenzen sind angedacht. Eben dagegen wehrt sich Lukaschenko. So boykottiert Minsk offen den Aufbau einer russischen Militärbasis im Land. Eine solche Basis hatte Russland auch auf der Krim – und Lukaschenko hat die Halbinsel bis heute nicht als russisch anerkannt. (André Ballin, 16.11.2019)