Eine der überraschenden Wendungen der ÖVP-FPÖ-Koalition war die Rückkehr zu einem aktiven Beteiligungsmanagement in staatsnahen Unternehmen. Zu diesem Zweck wurde die kraftlose Öbib-Holding durch die stärkere Öbag ersetzt.

Was dieser staatliche Aktivismus in der türkis-blauen Realität brachte, sieht man in der Casinos-Austria-Affäre: Die FPÖ hat mit ÖVP-Hilfe einen unqualifizierten Parteimann in den teilstaatlichen Glücksspielkonzern gehievt und im Gegenzug dem Mitaktionär Novomatic mutmaßlich günstige Gesetzesänderungen angeboten.

Die Umstände dieses sicher schmutzigen, möglicherweise kriminellen Deals waren ungewöhnlich: Die FPÖ entpuppte sich in der Regierung als genauso korruptionsanfällig, wie es ihr Chef davor auf Ibiza angekündigt hatte. Die Parteiführung war entschlossen, ihre Leute an den staatlichen Futtertrog zu führen, obwohl sie über kein qualifiziertes Personal verfügte. Und Glücksspielkonzerne sind besonders stark abhängig vom Wohlwollen des Gesetzgebers und der Regierung, die ihnen Lizenzen ausstellen oder verweigern kann. Das war eine hochgiftige Mixtur, die nun auch an der Weste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz kleben bleiben kann.

Postenschacher als Tradition

Aber der Postenschacher bei Casinos Austria, den nicht nur die Neos beklagen, hat in Österreich Tradition – und ist überall präsent, wo Staaten substanzielle Beteiligungen an großen Unternehmen halten. Unter Rot-Schwarz hieß es Proporz und unterschied sich von der blauen Personalpolitik vor allem dadurch, dass SPÖ und ÖVP zahlreiche tüchtige Manager in ihren Reihen haben. Sie müssen nicht auf Nullnummern wie Peter Sidlo zurückgreifen.

Das Prinzip allerdings bleibt das gleiche: Wer in der staatsnahen Wirtschaft Karriere machen will, der sollte Talent, Erfahrung und die richtigen politischen Netzwerke haben, mit deren Pflege man schon in Studentenjahren beginnen sollte. Diese milde Form der Korruption herrscht in den Ländern noch mehr als im Bund.

Wichtige Besetzungen können zwar professionalisiert werden, etwa durch Einbindung von Beratern, aber niemals entpolitisiert. Denn entscheiden müssen die Eigentümer, und das sind de facto die Regierungsparteien. Auch Transparenz, wie sie etwa der Korruptionsbekämpfer Georg Krakow einfordert, hilft nicht viel: Die anstößigen Besetzungen in den Casinos und der Nationalbank fanden im grellen Tageslicht statt; akzeptiert wurde dies als zwar ärgerlich, aber landesüblich.

Privatisierung

Der einzige Ausweg – so unpopulär das auch klingt – ist der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durch eine Privatisierung seiner Beteiligungen. Viele Unternehmen im Öbag-Portfolio werden zwar gut geführt, aber die Verlockung für politische Besetzungen und Interventionen bleibt – und die Möglichkeit dazu auch. Das kann auch für Bereiche wie Elektrizität, die Bahn und die Gesundheit gelten, die neben Gewinnen auch höhere gemeinschaftliche Ziele verfolgen müssen. Doch dafür braucht der Staat kein Eigentum, sondern starke und saubere Regulierung. Öffentliche Beteiligungen schwächen die staatliche Kontrolle sogar, weil die Behörden dann Unternehmensinteressen stärker berücksichtigen. Wären die Casinos vollprivatisiert, hätte Österreich wohl strengere Glücksspielgesetze.

Aber Privatisierungen sind seit dem Ende der Ära Schüssel passé. Die Causa Sidlo wird sich nicht so schnell wiederholen, der Postenschacher schon. (Eric Frey, 15.11.2019)