Wien/Gumpoldskirchen – Die Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Casinos ist nun fix. SPÖ, Grüne und Neos werden den Antrag Anfang nächster Woche mit einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen, teilten sie am Samstag mit. Die Sitzung muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Grünen: "Klares Zeichen"

Die Sitzung solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casinos-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler. "Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind." Für die Einberufung einer Sondersitzung sind ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig.

SPÖ: "Schwerwiegender Verdacht"

"In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung", begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Sitzung.

Neos: "Rasche und vollständige Aufklärung"

Auch die Neos machen mit. "Wir sind bei allem dabei, was der raschen und vollständigen Aufklärung dient", teilte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak mit. Er bezweifelt allerdings, dass es mit einer Sondersitzung getan ist und fordert einen U-Ausschuss. "Unserer Meinung nach reichen eine Sondersitzung und Dringliche Anfragen nicht aus, weil die meisten Fragen zur Causa Glücksspiel und zu den fragwürdigen Postenbesetzungen unter Türkis-Blau ja nicht die Übergangsregierung, sondern die Vorgängerregierung von Sebastian Kurz beantworten muss." (APA, 16.11.2019)