Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde mit einem Votum von 99 Prozent als SPÖ-Spitzenkandidat gekürt.
Die SPÖ Burgenland hat sich am Samstag in Raiding auf die Landtagswahl am 26. Jänner eingeschworen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde mit einem Votum von 99 Prozent als Spitzenkandidat gekürt.
Zahlreiche SPÖ-Politiker waren nach Raiding gekommen, an der Spitze SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Landeschefs Michael Ludwig und Peter Kaiser.
Gesundheitszustand "nicht lebensbedrohend"
Es sei für ihn persönlich "ein beeindruckender und bewegender Moment, heute wieder hier sein zu dürfen in der großen Familie der Sozialdemokratie", sagte Doskozil, der nochmals zu seinem Gesundheitszustand Stellung nahm. "Ihr alle hört's ja die Gerüchte, die es gibt und die politischen Stimmen, die da sagen: Ja, der hat Krebs, nach der Wahl is' er eh weg. Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohend."
Zufrieden mit eigenem Schaffen
Die Menschen würden sich Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit erwarten, so der Landeschef. Politik werde verantwortlich gemacht, "wenn es keine Arbeitsplätze gibt", wenn es keine entsprechende Gesundheitsversorgung, keine Pflegeplätze und wenn es kein ordentliches Bildungssystem gebe. Politik müsse für die Probleme Antworten haben.
"Wir haben das, was wir gesagt haben, umgesetzt", so Doskozil. Die Biowende sei eingeleitet, zusätzlicher Englischunterricht und Gratiskindergarten seien umgesetzt, das Pflegemodell werde ausgerollt, der Mindestlohn trete mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die von der Wirtschaftskammer angekündigte Verfassungsklage gegen das Sozialeinrichtungsgesetz betreffend die Gemeinnützigkeit von Pflegeeinrichtungen sei "kein Schlag gegen unsere Politik oder gegen die Regierung, das ist ein Schlag ins Gesicht jeden Burgenländers und jeder Burgenländerin", stellte Doskozil fest.
Was klimapolitische Ziele betreffe, müsse man sie "mit Augenmaß verfolgen". Die burgenländische Sozialdemokratie stehe für eine kilometerbezogene Maut nicht zur Verfügung. Die SPÖ werde eine Offensive einleiten, wenn es darum gehe, die E-Mobilität zu forcieren, aber im Einklang mit den Menschen.
Kritik an Bundes-SPÖ...
Im Vorfeld des Parteitags hatte sich Doskozil in Interviews kritisch gegenüber der Bundespartei geäußert. Der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) hatte Doskozil gesagt, die Bundes-SPÖ sei "derzeit nicht regierungsfähig". Wenn die Richtung stimmen würde, hätte die SPÖ "nicht so ein katastrophales Nationalratswahl-Ergebnis eingefahren. Genau dort sind wir jetzt."
Aber das Problem habe "schon viel früher" begonnen, nämlich "beim Obmannwechsel von (Werner, Anm.) Faymann zu Christian Kern 2016. "Das Pfeifen, die unwürdige Verabschiedung. Da sah man, dass in der Partei etwas nicht passt."
Durch interne Gruppendynamik sei das prolongiert worden, "das bekam seither niemand in den Griff. Jetzt sind wir in einem Zustand, in dem wir uns einmal finden und definieren müssen, wofür wir eigentlich stehen. Da braucht es Disziplin", so Doskozil. Die SPÖ sei "in einer Lage, in der sie keine Regierungsbeteiligung anstreben sollte".
...aber Unterstützung für Rendi-Wagner
Beim Landesparteitag bemühte sich die SPÖ jedoch um Einigkeit. Doskozil stärkte Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken: "Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen." Bundespolitisch sei die SPÖ derzeit "auf einem Findungspfad", sagte der Landeshauptmann. Eine Neugründung lehnte er ab.
Rendi-Wagner lobt Doskozil
Rendi-Wagner kritisierte beim Landesparteitag erneut die Vertagung von SPÖ-Anträgen im Nationalrat. Die Arbeit im Parlament dürfe nicht stillstehen, weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden.
Bei der Landtagswahl im Jänner gehe es um die Zukunft des Burgenlandes. Doskozils Stimme sei zwar nach seiner Stimmband-Operation noch angeschlagen, "aber eines weiß ich genau: Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil", stimmte Rendi-Wagner die Genossen auf den Wahlkampf ein. Doskozil sei jemand, "der nicht gerne lang über die Dinge redet, das geht dir wahnsinnig auf die Nerven. Manchmal macht er es, bevor er darüber redet".
Mitglieder bevorzugen FPÖ-Koalition
Präsentiert wurden auch noch Ergebnisse der im Oktober durchgeführten Mitgliederbefragung. Dabei war auch gefragt worden, mit wem die SPÖ nach der Wahl vorzugsweise eine Koalition bilden solle. Die FPÖ schnitt dabei mit 49 Prozent am besten ab, gefolgt von den Grünen mit 40 Prozent. Nur 19 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus. (APA, red, 16.11.2019)