"Sieht so aus, als würden wir hier Geschichte schreiben", rief ein Demonstrant, als die streikenden Schüler von Fridays for Future beim letzten Earth Strike am 27. September durch Wien zogen. 150.000 sollen an dem Tag in ganz Österreich unterwegs gewesen sein, hieß es von den Veranstaltern; allein in Wien zählte die Polizei 30.000 Teilnehmer. Am 29. November soll erneut Geschichte geschrieben werden.

Am Black Friday, einem Tag, der traditionell im Zeichen von Konsum und Überfluss steht, wollen die Demonstranten ein Zeichen gegen fossile Brennstoffe setzen. In Wien ist ein Marsch von der U2-Station Krieau mit Zwischenstopp bei der Wirtschaftskammer Wien bis zum Ministerium für Nachhaltigkeit am Stubenring geplant. Auch in Innsbruck, Klagenfurt, Linz, St. Pölten, Salzburg, Osttirol und im Waldviertel sind Demozüge angesagt.

Demo kann Pflicht sein

Seit Monaten demonstrieren Schüler auf der ganzen Welt an Freitagen für mehr Klimaschutz, anstatt zur Schule zu gehen. Damit die Rebellion rechtlich abgesichert ist, veröffentlichte das österreichische Bildungsministerium kurz vor dem letzten weltweiten Streik am 27. September einen Erlass. Darin heißt es, man begrüße "ausdrücklich das diesbezügliche Engagement der österreichischen Schüler". Festgelegt wird darin auch, dass im Rahmen von Schul- oder schulbezogenen Veranstaltungen, also Lehrausgängen, an der Demo teilgenommen werden könne. Wie so ein Lehrausgang deklariert wird, entscheiden Organe der Schule oder der Schulgemeinschaftsausschuss. Die jeweiligen Bildungsdirektionen können das auch für das ganze Bundesland festlegen.

Damit war der Streik in vielen Fällen kein Streik mehr, sondern schlicht Unterricht auf der Straße. Wird die Veranstaltung zur Schulveranstaltung deklariert, ist die Teilnahme sogar Pflicht – bei einer schulbezogenen Veranstaltung dagegen ist die Teilnahme freiwillig. In beiden Fällen müssen Lehrer als Aufsichtskräfte dabei sein, in beiden Fällen muss die Veranstaltung auch thematisch in den Unterricht eingebaut werden.

Das Bildungsministerium gibt gegenüber dem STANDARD an, dass der Erlass auch für den nächsten Earth Strike gilt, obwohl man dafür plädiere, "dass Demos in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden".

Autonomie bei den Schulen

Beim letzten Earth Strike erklärten Wien, das Burgenland und Vorarlberg den Streik pauschal zur schulbezogenen Veranstaltung, die sechs anderen Länder ließen die Schulen autonom entscheiden. Die Organisation Teachers for Future solidarisiert sich – so wie etwa auch die Doctors oder die Scientists for Future – mit den streikenden Schülern. Sie fordert die einzelnen Bildungsdirektionen auf, den nächsten großen Streik Ende November (erneut) zur schulbezogenen Veranstaltung zu machen, "um Schulen und Lehrkräften auch eine rechtskonforme Teilnahme am Streik zu ermöglichen", wie sie in einem offenen Brief schreibt.

In Vorarlberg folgt man, wie schon letztes Jahr, dem Appell, dort wird der Streik bundeslandweit als schulbezogene Veranstaltung gelten, wie die dortige Bildungsdirektion gegenüber dem STANDARD angibt. Anders in Oberösterreich, der Steiermark und in Kärnten. In Tirol verweist man darauf, dass man es schon letztes Mal den Schulen selbst überließ, wie sie die Demo handhaben, "und es ist höchstwahrscheinlich so, dass es wieder so wird". Ebenso hält man es in Kärnten, auch wenn man der Meinung sei, "dass man das grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit machen sollte", wie Bildungsdirektor Robert Klinglmair sagt. Im Burgenland, wo der letzte Streik pauschal als schulbezogen galt, heißt es diesmal vom Büro der zuständigen Landesrätin, das obliege nun den jeweiligen Schulen. (Gabriele Scherndl, 19.11.2019)