Wien – In der 2018 bekanntgewordenen Liederbuch-Affäre der Burschenschaft Bruna Sudetia ist nun der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien fertig. Dieser ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Retour ist der Vorhabensbericht demnach noch nicht. Erst danach wird feststehen, ob es weitere Ermittlungen gibt, es zur Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft laut orf.at noch mehrere Zeugen, die ausgeforscht worden waren, befragen lassen. Es wurden "circa 15 bis 20 ehemalige und aktive Mitglieder der Bruna Sudetia befragt", wird Rechtsanwalt Werner Tomanek, der einige der Beschuldigten vertritt, zitiert.

Verdacht der Wiederbetätigung

In der Causa geht es um den Verdacht nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Aufgekommen waren die Vorwürfe gegen die Burschenschaft Anfang 2018. Die Stadtzeitung "Falter" veröffentlichte damals ein ihr zugespieltes Liederbuch mit antisemitischen Texten, das der Bruna Sudetia zuzuordnen sein soll. Vorsitzender der Burschenschaft war Herwig Götschober, damals Pressereferent im Büro von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

In dem veröffentlichten Liederbuch findet sich unter anderem – wie schon in jenem der Burschenschaft Germania des ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer – die Liedzeile "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" – eine Verhöhnung des Massenmords an den Juden in der NS-Zeit.

Beurlaubung Götschobers

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte das Verfahren im Februar 2018 eingeleitet. Am 21. Februar 2018 kam es dann auch zu einer Hausdurchsuchung in der Bude der Burschenschaft in der Josefstadt, wobei mehrere Kisten Material beschlagnahmt worden waren. Götschober ließ sich damals vorübergehend von seinem Dienst im Ministerium beurlauben, kehrte aber nach drei Wochen wieder zurück, "weil er sich persönlich nichts hat zuschulden kommen lassen", wie Minister Hofer sagte. Das dem "Falter" zugespielte Liederbuch habe weder optisch noch inhaltlich Ähnlichkeiten mit Liederbüchern, die im Besitz Götschobers oder der Studentenverbindung waren und dort verwendet werden, hieß es damals aus dem Verkehrsministerium. (APA, 18.11.2019)