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PRO: Kurz muss sich erklären
von Petra Stuiber
Die Chatprotokolle rund um den türkis-blauen Postenschacher in der Casinos AG werfen immer neue Fragen auf: Wer hat wann mit wem was genau vereinbart? Was war dabei das Gegengeschäft? Waren personelle Umfärbungen in staatsnahen Unternehmen etwa eine Nebenabsprache des ÖVP-FPÖ-Regierungsübereinkommens? Was außer den Casinos war noch Teil etwaiger innerkoalitionärer Deals?
Wer die Textnachrichten des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache genau liest, ist ob deren Unverblümtheit bass erstaunt: "Das war extra vereinbart, das muss halten." Oder: "Kurz will davon nichts wissen, und das geht nicht." Die Frage stellt sich: Wovon wollte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, als die türkis-blaue Welt noch heil schien, plötzlich nichts mehr wissen? Und was wusste er tatsächlich?
Bis dato hat sich Kurz zu diesen Fragen nicht öffentlich geäußert. Und, wenn man den wortkargen Aussagen der grünen Koalitionsverhandler folgt, hat er das wohl auch intern nicht getan. Die Grünen wären freilich schlecht beraten, wenn sie sich dies gefallen ließen.
Erklärungsnot
Denn dass die ÖVP durch die jüngsten Enthüllungen in Bedrängnis geraten könnten, ist keineswegs ein aufgelegter strategischer Vorteil für die Grünen. Es mag wohl sein, dass man die ÖVP zu großzügigen Zugeständnissen in Sachen Transparenz und Objektivierung von Postenvergaben bringen könnte. Doch sie im Gegenzug mit offensichtlichen Verfehlungen der Vergangenheit durchkommen zu lassen, das brächte wiederum die Grünen selbst in Erklärungsnot – vor allem gegenüber der eigenen Parteibasis. Diese stellte schon immer hohe moralische Ansprüche.
Werner Kogler sollte zumindest für kurze Zeit die Verhandlungen ruhend stellen. Er sollte verlangen, dass Kurz sich ausführlich zur Causa Casinos äußert – auch öffentlich. Das ist recht und billig, auch im Sinne der Wähler. Die Glaubwürdigkeit der türkisen Bewegung ist erschüttert, und die Grünen müssen sich und den möglichen Partner fragen: Wie garantiert ihr uns, dass ihr euch tatsächlich geändert habt?
Kurz und sein Team müssen sich wiederum überlegen, wie sie mit den jüngsten Enthüllungen umgehen. Mit dem Finger auf die SPÖ zu zeigen, die der Postenschacherei ebenfalls nie abhold war, wird nicht ausreichen. Wer versprochen hat, dass er es anders machen wird, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem Versprechen gemessen wird. (Petra Stuiber, 18.11.2019)
KONTRA: "Neu" muss transparent sein
von Conrad Seidl
Das ist ja eine tolle Idee: Weil uns frühere Praktiken nicht gefallen, weil wir in der Vergangenheit Skandale vermuten, reden wir jetzt einmal nicht weiter. Erinnert sich noch jemand daran, dass Karl-Heinz Grasser einmal Finanzminister war? Und dass längst nicht alle Vorwürfe aus dieser Zeit abschließend aufgeklärt sind? Sollte man – derselben Logik folgend – das Finanzministerium unbesetzt lassen, bis alle Verfahren abgeschlossen sind? Natürlich nicht. Wir hätten sonst seit zwölf Jahren keinen Finanzminister mehr.
Tatsächlich wird niemand ernsthaft so etwas fordern, mag man auch noch so irritiert davon sein, was unter dem möglichen Koalitionspartner in einer vorigen Regierung alles passiert ist. Hatte der nicht versprochen, "neu" zu regieren? Hat er dasselbe nicht eben noch einmal für die künftige Regierung angekündigt?
Ja, eh. Und so ähnlich hat es auch bei jedem früheren Regierungswechsel geklungen: Man will alles anders, womöglich besser machen als bisher.
Postenschacher
Aber das weist ja auch den Weg für Verhandlungen, gerade in noch nie dagewesenen Partnerschaften: Es gilt einerseits aufzuarbeiten, was bisher schiefgelaufen ist; und andererseits daraus zu lernen, wie man es sicher nicht wieder machen will. Das hat auch noch jeder neue Koalitionspartner versprochen – und sich dann doch an die Futtertöpfe der höheren Verwaltung und der staatlichen Beteiligungen gedrängt. Es zeugt von der ehrbaren Gesinnung der Grünen, dass sie bei Postenschacher nicht mitmachen und alles transparent handhaben wollen.
Hat man natürlich auch schon gehört, etwa als der in dieser Funktion vergessene Unterrichtsminister Helmut Zilk vor 35 Jahren gesagt hat, ihm komme angesichts der Postenbesetzungen "das Kotzen" und unter ihm würde "das Parteibuch aus der Schule fliegen". Das ist nicht passiert – und nicht einmal in böser Absicht. Denn die Parteien sind Träger des demokratischen Staates. Es ist durchaus sinnvoll, dass die verantwortlichen Minister die in ihrem Bereich zu vergebenden Posten mit Personen besetzen, denen sie politisch vertrauen können. Sonst nämlich können sie auch nicht verantworten, was diese Personen tun.
Diese Verantwortung aber ist einzufordern: Es muss transparent werden, wer dafür verantwortlich ist, dass diese oder jene Person einen Job bekommt oder auch abberufen wird. Die Wählerschaft kann an diesen Personen dann ermessen, was die Partei taugt, die sie entsendet hat. (Conrad Seidl, 18.11.2019)