Ex-Finanzminister Hartwig Löger hat derzeit eine schwierige Position. Zwar kommuniziert er als einer der wenigen Beschuldigten der Casinos-Affäre umfassend, die wichtigen Fragen konnte er aber auch Sonntagabend in der ORF-Sendung Im Zentrum nicht oder nur am Rande beantworten.

Vor allem die Antwort auf die zentrale Frage blieb er schuldig: Warum wurde Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt? Löger verwies darauf, dass nach Aktienrecht der Aufsichtsrat den Vorstand bestellt. Da hat der ÖVP-Mann natürlich recht. Allerdings gibt es im Glücksspiel eine Besonderheit. Es gibt gesetzliche Voraussetzungen für eine Topmanagementposition.

Vernichtendes Gutachten

Nicht nur der Headhunter hatte starke Zweifel an den Qualifikationen Sidlos, auch laut einem neuen Gutachten fehlen dem früheren FPÖ-Bezirksrat Voraussetzungen. Die Expertise stammt vom Innsbrucker Professors Thomas Müller, der seine Stellungnahme im Auftrag der tschechischen Sazka-Gruppe abgab. Demnach müsste Sidlo vom Finanzminister abbestellt werden. Auf Löger gemünzt: Der damalige Ressortchef hätte die Zustimmung zu Sidlo verweigern müssen.

Löger meinte nun, dass Sidlo Chef einer Investmentgesellschaft und auch den Fit-proper-Test bei der Finanzmarktaufsicht bestanden habe. Allerdings handelt es sich dabei um bankrechtliche, nicht um glücksspielrechtliche Anforderungen. Für Spielbanken könnten die Erfahrungen Sidlos „keinesfalls als ausreichend bezeichnet werden", heißt es in dem Gutachten zu Sidlo.

Fehlende Erfahrung

Dem früheren FPÖ-Politiker fehle es an Leitungserfahrung in einem Unternehmen vergleichbarer Größe. Zur Erinnerung: Die Casinos haben 4000 Mitarbeiter, die von Sidlo geleitete Firma hatte sieben. Schlussfolgerung des Gutachters: „Seine Bestellung hat daher die glücksspielrechtlichen Grenzen überschritten."

Löger sagte weiter, er könne nur für sich ausschließen, dass er in einen „FPÖ-Novomatic-Deal“ eingebunden gewesen sein könne. Dem steht die Aktennotiz von Casinos-Präsident Walter Rothensteiner entgegen, wonach Novomatic-Eigner Graf einen „Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe. Rothensteiner ist Raiffeisen-Generalanwalt und steht nicht unbedingt im Verdacht, aus politischen Gründen einen türkisen Minister anpatzen zu wollen.

Und dann wäre noch die Frage zu klären, warum Lögers Kabinettschef Thomas Schmid Novomatic-Chef Harald Neumann vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium geschickt haben soll, die mit Glücksspiellizenzen zu tun haben könnten. Der ehemalige Finanzminister zeigte sich davon überrascht. Seine Antwort: Das müsse Schmid selbst gegenüber der Staatsanwaltschaft klären. (red, 19.11.2019)