Brüssel – Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie werden im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitstellen (+ 3,4 Prozent), teilte die EU-Kommission am Montagabend mit.

Details

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem "Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU".

Nach Angaben der EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten waren zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden. Nun trafen sich beide offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von "zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend". Dies sei ein gutes Ergebnis. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Weniger Geld für Türkei-Unterstützung

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, sagt Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht werden. "Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern."

"Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon 2020, das Jugendmobilitätsprogramm Erasmus+ und das KMU-Förderprogramm Cosme stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, und auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der Kompromiss setze die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs.

Zähe Verhandlungen

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Noch schwieriger als die Gespräche über den Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament. (APA, AFP, 18.11.2019)