Blick auf den Saal, in dem die öffentlichen Anhörungen stattfinden. Hier legen gerade William Taylor und George Kent ihren Eid ab.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff (li.), und sein republikanischer Konterpart Devin Nunez während einer Anhörung.
Die ehemalige Botschafterin der USA in Kiew, Marie Yovanovitch, während ihrer Aussage.
Pelosi hatte Trump am Sonntag in einem Fernsehinterview den Rücktritt nahegelegt.
Anti-Trump-Protest vor dem Kongress mit der Aufforderung, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Die Impeachment-Saga geht weiter. Mit Spannung wird die Aussage von vier Zeugen im US-Repräsentantenhaus in Washington, DC am Dienstag erwartet: Um neun Uhr (15 Uhr MEZ) stehen Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses Rede und Antwort. In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MEZ) folgt die Anhörung von Kurt Volker, dem früheren Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier sagten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen aus.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus prüfen, ob Präsident Donald Trump seinen Amtseid verletzt hat, indem er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anhielt. Die Demokraten werfen Trump vor, Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben, um Selenskyj unter Druck zu setzen. Mehrere hochrangige US-Diplomaten hatten in öffentlichen Anhörungen diesen Vorwurf untermauert. Die Ermittlungen können zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens führen.
Erneute Zeugin-Attacke
Trump weist die Vorwürfe zurück. Erneut äußerte er sich am Montag auf Twitter abschätzig über die Demokraten und die befragten Zeuginnen und Zeugen. Er attackierte Jennifer Williams schon im Vorfeld der Anhörung. Williams, "wer auch immer das ist", solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, spottete er.
Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als politisch motivierte Kampagne gegen ihn und spricht von einer "Hexenjagd". Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.
Neu veröffentlichtes Material
Jennifer Williams hatte bereits am 7. November in einer nichtöffentlicher Sitzung vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Am Wochenende veröffentlichten die Mitglieder des Geheimdienstausschusses die Mitschrift ihrer Befragung – was Trump vermehrt unter Druck setzt. Denn auch Williams hatte jenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj mitgehört, das im Mittelpunkt der gesamten Affäre steht. Sie gab zu Protokoll, Trumps Forderungen darin als "unangemessen" empfunden zu haben.
Trump beschimpft erneut Pelosi
Auch Nancy Pelosi, hochrangigste Demokratin im Kongress, bekam einmal mehr ihr Fett ab. Trump nannte die Abgeordnete "irre", zudem sei sie "von der radikalen Linken eingeschüchtert" und darum "bald fertig". Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview Trump den Rücktritt nahegelegt. Es sei traurig, wie Trump den namentlich unbekannten Whistleblower attackiere. Sie werde sich schützend vor diesen stellen.
Pelosi hatte Trump zudem einen "Hochstapler" genannt, dessen eigene Verunsicherung ihn zu den Twitter-Attacken auf die ehemalige Ukraine-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Marie Yovanovitch, verleitet habe. Yovanovitch hatte zuvor in öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Während ihrer laufenden Anhörung hatte der Präsident sie per Tweet angegriffen: Überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, hatte Trump geschrieben. Pelosi kritisierte die Attacke auf die Zeugin in dem Interview scharf. "Er hat einen Fehler gemacht", erklärte sie, und: "Das war völlig falsch und unangemessen."
Außerdem hatte Pelosi dem Präsidenten in dem Interview im Zuge der CBS-Sendung "Face the Nation" vorgeschlagen, selbst vor dem Kongress auszusagen, gerne auch in schriftlicher Form. Auch das griff Trump auf Twitter auf: Ihm gefalle die Idee, er "erwäge ernsthaft", eine schriftliche Aussage zu machen.
Weitere Aussage bringt Trump in Bedrängnis
Die Demokraten haben inzwischen die Aussagen weiterer Zeugen veröffentlicht. Auch die nunmehr öffentlich einsehbaren Worte des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew bringen Trump in Bedrängnis. Holmes hatte am Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Laut Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps Rivale Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Selenskyj werde alles tun, "worum Sie ihn bitten".
Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. "Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert."
Trump interessiere sich nur für "große Dinge", habe Sondland ausgeführt. Er – Holmes – habe erwidert, dass "große Dinge" in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um "große Dinge", die Trump nützten, wie etwa die "Biden-Untersuchung". Sondland selbst soll am Mittwoch im Repräsentantenhaus aussagen.
Russland-Ermittlungen
Ungemach droht Trump auch an anderer Front: Laut US-Medien hat das Repräsentantenhaus weitere Ermittlungen eingeleitet, um festzustellen, ob der Präsident in seiner Aussage an den Sonderermittler Robert Mueller während der sogenannten Russland-Affäre falsche Angaben gemacht hat. Der Schritt folgte offenbar auf die Verurteilung von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone. Stone, der während des Präsidentschaftswahlkampfs für Trump gearbeitet hatte, ist am vergangenen Freitag wegen Falschaussagen und Justizbehinderung in der Russland-Affäre schuldig gesprochen worden. (giu, 19.11.2019)