Wien/Gumpoldskirchen – Die SPÖ will die Casinos-Affäre jedenfalls einem Untersuchungsausschuss unterziehen. In welcher Form das passieren wird, ließ Finanzsprecher Jan Krainer Dienstagfrüh unter Verweis auf anstehende Unterredungen mit den anderen Fraktionen offen. Am Sinnvollsten erschiene ihm aber, die Casinos im Rahmen eines Ibiza-Ausschusses abzuhandeln.
Im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag sagte Krainer, dass ihm auf Anhieb fünf mögliche Untersuchungsausschüsse einfallen würden. Als mögliche Untersuchungsgegenstände eines U-Ausschusses nennt er die internationale Isolierung des BVT, die mutmaßliche Observationsgruppe, die von Ex-Innenminister Herbert Kickl installiert worden sein soll, die umstrittenen und zum Teil wieder zurückgenommenen Personalentscheidungen in der Österreichischen Nationalbank und einen Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Sichtlich weniger abgewinnen kann er den Überlegungen von ÖVP, FPÖ und Grünen, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor über einen längeren Zeitraum anzusehen und damit auch rote Regierungszeiten abzudecken. Er fürchte sich davor nicht, halte den ÖVP-Vorschlag einer "Historikerkommission" aber nur für eine Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue. Kritisch beäugt Krainer auch das Verhalten der Grünen. Auch diese haben sich für einen breiteren Untersuchungszeitraum ausgesprochen um die Postenschacher- und Korruptionsvorwürfe vergleichen zu können. Es sei offensichtlich, dass diese im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs seien, sagt Krainer.
Zurückhaltend bei Rechnungshof-Vorschlag
Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bemüht sich derzeit gerade um Zustimmung für eine Gesetzesänderung für die länger geforderte Ausdehnung der Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen. In einem Brief an alle Parlamentsparteien appelliert sie, Kontrolle schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen. Krainer wollte sich dazu im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag nicht festlegen. Er sieht noch "einige Widersprüche im Aktienrecht", die es aufzuklären gelte.
Die SPÖ hatte letzte Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Casinos beantragt, diese wird mit Zustimmung der Grünen und Neos bis spätestens Donnerstag nächste Woche stattfinden. (APA, red, 19.10.1992)