Der deutsche Bundesgerichtshof (BHG) hat nun über das Verfahren gegen den Bundeswehroffizier Franco A. entschieden: Er wird angeklagt und muss sich wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten.

Vor fast zwei Jahren hatte der deutsche Generalbundesanwalt die erste Anklage erhoben, das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte die Klage abgewiesen. Jetzt war der Generalbundesanwalt mit seiner Beschwerde erfolgreich: Der BGH zwingt das OLG, die Anlage zuzulassen. Die erste Anklage gegen A. hatte für großes Aufsehen gesorgt, da sie als Hinweis auf ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb des deutschen Militärs gewertet wurde. Dieses mutmaßliche Netzwerk hat auch Verbindungen nach Österreich, darüber berichtete der STANDARD in Kooperation mit der deutschen Tageszeitung "taz" und der Schweizer Wochenzeitung "Woz" erstmals im März dieses Jahres.

Festnahme auf Wiener Flughafen

Im Februar 2017 wurde A. auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Waffe aus einem Versteck in der Behindertentoilette holen wollte. Bei seiner Überprüfung entdeckten die Beamten, dass er sich mit einer zweiten Identität als syrischer Flüchtling in Deutschland hatte registrieren lassen. Bei einer Hausdurchsuchung fanden sie Todeslisten und offensichtlich Vorbereitungen auf einen Terroranschlag, den A. als angeblicher syrischer Flüchtling ausführen wollte.

A. war in mehreren Chatgruppen organisiert, die von einem ehemaligen deutschen Elitesoldaten namens "Hannibal" administriert wurden. Einige Mitglieder der Chatgruppen entwendeten Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr und legten einen Ordner mit Feindeslisten von Politikern und Personen aus der linken Szene an. Am sogenannten "Tag X" sollten diese Personen dann zusammengerottet, an Straßensperren vorbeigeschmuggelt und eliminiert werden, sagte ein Zeuge den deutschen Ermittlern. Mitglieder dieser Gruppen reisten auch nach Österreich, um dort an Schießtrainings teilzunehmen.

Verein Uniter wollte in Vorarlberg Fuß fassen

"Hannibal" war nicht nur Administrator der "Tag X"-Chatgruppen, sondern auch Gründer des umstrittenen Vereins Uniter. Der Verein gibt an, Menschen aus der Sicherheitsbranche miteinander zu vernetzen. Aber auch über Uniter sollen sich die Mitglieder des Schattennetzwerks vernetzt und auf den "Tag X" vorbereitet haben. Im August sorgte der Verein hierzulande für Aufsehen, da er eine Dependance in Vorarlberg gründen wollte. Unter den mutmaßlichen Gründungsmitglieder befanden sich nur wenige Österreicher, einige von ihnen sind einschlägige Rechtsextreme oder mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.

Franco A. wurde nach seiner Festnahme in Wien an Deutschland ausgeliefert, der Fall an die deutschen Behörden übergeben. Unklar ist, ob die österreichischen Behörden Schritte gegen den österreichischen Teil des Netzwerks gesetzt haben. (Laurin Lorenz, 19.11.2019)