Auf welches Thema sich die Parteien für einen Untersuchungsauschuss einigen, ist noch nicht fix

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SPÖ

Die Sozialdemokraten wollen jedenfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit türkis-blauen Affären befasst. „Mir fallen sofort fünf Untersuchungsausschüsse dazu ein“, sagte Kai Jan Krainer im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Man müsse sich auch die Postenbesetzungen in der Nationalbank ansehen und die Ibiza-Affäre durchleuchten. Die Einsetzung mehrerer paralleler Untersuchungsausschüsse ist derzeit allerdings unrealistisch (siehe Infobox unten), daher wird sich die SPÖ mit anderen Parteien auf ein Untersuchungsthema einigen müssen. Vom ÖVP-Vorschlag, auch rote Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben in den letzten zehn Jahren zu untersuchen, hält man bei der SPÖ nicht viel. Das sei ein billiges Manöver, um von aktuellen Skandalen abzulenken, findet Krainer.

Grüne

Für die Grünen ist es nicht einfach. Einerseits wollen sie ihren Ruf als Antikorruptionspartei nicht verspielen, andererseits verhandeln sie eine Koalition mit der ÖVP, die nun durch die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger selbst in den Strudel der Casinos-Affäre geraten ist. Einen Untersuchungsausschuss befürworten die Grünen zwar, sie wollen diesen allerdings nicht nur auf den Postenschacher der Regierung Kurz I fokussiert wissen. Vielmehr soll der Untersuchungszeitraum laut Werner Kogler „mehrere Jahre“ zurückreichen – was das genau heißt, ist unklar. Jedenfalls wollen sich die Grünen Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich anschauen und die Eignung der Kandidaten hinterfragen. Durch den längeren Untersuchungszeitraum will man auch „Vergleiche ziehen“ können.

ORF

Neos

Die Neos haben gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Sondersitzung des Nationalrats beschlossen, die sich kommenden Dienstag mit der Casinos-Affäre befassen wird. Die Pinken fordern außerdem einen Untersuchungsausschuss zu der Causa. Sie verhandeln derzeit mit SPÖ und Grünen über eine Eingrenzung des Themas. „Es ist rechtlich nicht so einfach, alles in einem U-Ausschuss unterzubringen“, sagt Stephanie Krisper, die für die Neos schon im BVT-Ausschuss saß. Auch der Untersuchungszeitraum könne erst zweckmäßig bestimmt werden, wenn man sich auf einen Themenkomplex geeinigt hat. In manchen Bereichen – zum Beispiel bei den Verstrickungen der Novomatic – sei es sinnvoll, auf die Zeit vor der türkis-blauen Ära und zehn Jahre in die Vergangenheit zu blicken.

ÖVP

Die ÖVP ist durch die publik gewordenen Chatverläufe unter Druck geraten – insbesondere jene zwischen ihrem Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die auf systematischen türkis-blauen Postenschacher schließen lassen. Daher versucht die Volkspartei aus der Defensive zu gelangen und attackiert die SPÖ. Man wolle in einem U-Ausschuss „SPÖ-Machenschaften“ bei der Casinos AG zum Gegenstand machen, sagte Klubchef August Wöginger. Konkret wurde er dabei allerdings nicht. Theoretisch könnte die ÖVP aus eigener Kraft einen eigenen Untersuchungsausschuss mit selbstgewähltem Thema beantragen, denn sie hat allein mehr als ein Viertel der Nationalratsabgeordneten, die für ein solches Verlangen erforderlich sind (siehe Infobox unten).

FPÖ

Auch bei der FPÖ, die am tiefsten im Casinos-Sumpf steckt, gibt man sich aufklärungswillig – freilich ohne auf die Causa prima unmittelbar einzugehen. Den Antrag für die kommende Sondersitzung des Nationalrats, die sich auch den möglichen blauen Deals mit dem Glücksspielkonzern Novomatic widmen soll, unterstützte die FPÖ nicht. Klubobmann Herbert Kickl kündigte jedoch an, mit den anderen Parteien über die Rahmenbedingungen eines U-Ausschusses reden zu wollen. Kickl schwebt ein eher allgemeines Thema vor: Es sollen die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben in den vergangenen zehn Jahren untersucht werden. Die Devise lautet offenbar: Je weiter man zeitlich in die Ära Rot-Schwarz zurückgeht, umso weniger steht die FPÖ selbst im Fokus. (Theo Anders, 19.11.2019)