Erst die Razzien im August, dann neuerliche Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag und seit Sonntag jede Menge geleakter Dokumente in den Medien: Die Affäre um Postenbesetzungen bei der Casinos Austria offenbart tiefe Abgründe in der Republik. Vor allem die Chatprotokolle zwischen Politikern und Managern führen vor Augen, wie das Spiel in Österreich gemacht wird. Sonst vor Selbstbewusstsein strotzende Aufsichtsräte entpuppen sich als Marionetten der politischen Machthaber, die wiederum Anweisungen per Whatsapp geben.
Die Akten dokumentieren, dass es sich nicht um den ganz normalen Postenschacher handelt. Vor allem Nachrichten von Heinz-Christian Strache lassen darauf schließen, dass ÖVP und FPÖ eine personelle Machtaufteilung vereinbart hatten. Ein Quidproquo, das aber nur Parteien als Nutznießer und Steuerzahler als Geschädigte kennt.
So gewaltig die moralischen Untiefen sind, so falsch die Rede von einem neuen Stil aus heutiger Sicht erscheinen mag: Strafrechtlich sind die neuen Erkenntnisse weniger relevant als politisch. Um den zehn Beschuldigten einen Strick drehen zu wollen, müssten nämlich Beweise für den vermuteten „FPÖ-Novomatic-Deal“ vorgelegt werden – oder zumindest eine glasklare Indizienkette vorliegen. Die bisher öffentlich gewordenen Akten geben dahingehend wenig Aufschluss.
Es geht im Kern um die Frage, ob die Novomatic Glücksspiellizenzen verlangte, wenn sie im Gegenzug für Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos stimmt. Dass sich der niederösterreichische Konzern für den blauen Bezirksrat starkmachte, ist bestens belegt. Auch die FPÖ pushte ihren Shootingstar, den sie davor schon im Generalrat der Nationalbank untergebracht hatte. Doch das entscheidende Bindeglied, wonach die FPÖ der Novomatic als Gegengeschäft Lizenzen versprochen habe, fehlt aus jetziger Sicht. Es gibt nur vage Hinweise darauf: ein Treffen von Finanzminister Hartwig Löger mit den Novomatic-Granden; Unterlagen des Ministeriums, die Lögers Kabinettschefs dem Novomatic-Chef schickten. Doch so unsauber ein derartiger Gefallen auch sein mag, der Erkenntnisgewinn aus der Mitteilung ist überschaubar. Es handelt sich um nicht viel mehr als rechtliche Grundlagen.
Die bisher öffentlich bekannten Ermittlungsergebnisse liefern viel Stoff. Eine Smoking Gun, quasi ein Beleg für Bestechung, lässt sich bis dato aber kaum ausmachen. (Andreas Schnauder, 19.11.2019)