Sidlo über Sidlo: " ... teamorientiert, werteorientiert, verbindlich, verlässlich, loyal, ... Menschenkenntnis und Verhandlungsgeschick, kann Teams führen ...".
Verweigerte Bestellung von Sidlo nicht: Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Eine der Kernfragen in der Causa Postenschacher rund um die Besetzung des Vorstands der teilstaatlichen Casinos AG (Casag) ist das Verhalten der Aufsichtsbehörde über die Glücksspielbranche – also des Finanzministeriums. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagt ja, dass diesbezüglich alles seine Ordnung hatte.
Zur Einordnung: Geschäftsleiter von lizenzierten Glücksspielunternehmen müssen im Glücksspielgesetz festgeschriebene Voraussetzungen erfüllen. Da geht es zum Beispiel um Erfahrung in der Branche und in der Leitung großer Unternehmen. Peter Sidlo, an dessen Bestellung zum Finanzvorstand der Casag sich alles entzündet hat, kam aus einer Investmentfirma mit rund zwei Handvoll Mitarbeitern, Erfahrungen aus der Branche wurden bis dato nicht bekannt.
Minister prüfte Sidlo
Das Finanzministerium unter derzeitiger Leitung von Eduard Müller bestätigt nun aber auf Anfrage des STANDARD, dass die Prüfung Sidlos gemäß Glücksspielgesetz sehr wohl erfolgt sei. „Nach der Bestellung durch den Aufsichtsrat hat der Konzessionär (Casag, Anm.) die erforderlichen Nachweise vorgelegt. Die Prüfung des Finanzministeriums erfolgt auf Basis des Glücksspielgesetzes. Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen keine Gründe vor, die gegen eine Bestellung sprachen. Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene ist für Bestellung und Abberufung nur der Aufsichtsrat zuständig“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.
Das räumt aber ein, dass es nun dabei sei, jenes Gutachten zu prüfen, das der Innsbrucker Uniprofessor Thomas Müller im Auftrag der tschechischen Sazka erstellt hat. Er kommt nach Analyse von Sidlos Lebenslauf zum Ergebnis, dass Sidlo die gesetzlichen Vorgaben nicht erfülle. Die Behörde (also der Finanzminister) müsse die im Gesetz vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, was „letztlich auf eine (erzwungene) Abbestellung hinausläuft“.
Tschechen gegen Sidlo
Sollte die Aufsichtsbehörde keine Maßnahmen ergreifen, würde sie „gegen objektiv-rechtliche Pflichten verstoßen“, stellt der Gutachter fest. Sazka, mit 38 Prozent größter Casag-Aktionär und zutiefst mit 17-Prozent-Eigner Novomatic zerstritten, war gegen Sidlo. Bei der Entscheidung im Aufsichtsrat enthielt sich Sazka der Stimme, im Vorfeld hatten die Tschechen Casag-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner intensiv von dem damaligen FPÖ-Bezirksrat Sidlo abgeraten.
Er selbst hielt sich für geeignet. In einem Chat mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache zählte er seine Eigenschaften auf: „ ... teamorientiert, werteorientiert, verbindlich, verlässlich, loyal, ... Menschenkenntnis und Verhandlungsgeschick, kann Teams führen ...“.
Selbstbewusstsein fehlte nicht
An Selbstbewusstsein mangelte es, naheliegenderweise, keinem der Kandidaten. Auch Langzeit-Casag-Manager Dietmar Hoscher (SPÖ) nicht, der sich am 3. Jänner erneut um ein Vorstandsmandat bewarb. Er erfülle die gesetzlichen Erfordernisse „geradezu exemplarisch“, schrieb er, sei seit 2007 im Vorstand. Dank seiner jahrzehntelangen Führungstätigkeit in der Casag verfüge er zudem „über einen exzellenten Ausblick, was die künftigen Anforderungen der Casag betrifft“. Genommen wurde er trotzdem nicht.
Sidlo selbst ist in der Casag derzeit beurlaubt. In der Nationalbank, in deren Generalrat er sitzt, ist er hingegen wieder aktiv. An der jüngsten Sitzung, in der es um die Causa Robert Holzmann ging, hat Sidlo wieder teilgenommen. (Renate Graber, 20.11.2019)