Im Gastkommentar fordern die Chefs von IHS und Wifo, Martin G. Kocher und Christoph Badelt, dass politische Maßnahmen und Instrumente regelmäßig einer qualitativ hochwertigen, konstruktiven empirischen Überprüfung unterzogen werden sollten.

Die letzten Jahrzehnte haben uns eine Revolution in der Sozial- und Wirtschaftsforschung beschert: Noch nie gab es so umfangreiches und qualitativ hochwertiges Datenmaterial als Grundlage empirischer Forschung. Noch nie gab es so mächtige empirische Methoden, die zuverlässige und belastbare Schlussfolgerungen ermöglichen, wenn sie richtig eingesetzt werden; nicht nur für die akademische, sondern auch für die angewandte und politikrelevante Forschung. Daten und Wissen sind in der Privatwirtschaft zum wichtigsten Rohstoff in der dienstleistungsorientierten, modernen Wirtschaft der hochentwickelten Länder geworden. Sie sind die Quelle der Innovation, und ein hohes Maß an Innovationskraft stellt sicher, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel mehr Potenziale als Risiken mit sich bringt und dass mehr neue – vor allem hochwertige – Arbeitsplätze geschaffen werden als verlorengehen.

Der öffentliche Bereich hinkt bei dieser Entwicklung hinterher. Die neuen Möglichkeiten der empirischen Sozialforschung, gestützt auf neue Methoden aus der Statistik, der Verhaltenswissenschaften und der Datenverarbeitung, werden in Österreich von der Politik immer noch ungenügend genutzt. Österreich vergibt damit Chancen. Die Vernachlässigung hat konkrete Konsequenzen: Politische Instrumente sind nicht so effektiv in der Zielerreichung, wie sie sein könnten, Maßnahmen oft kostenintensiver, als die jeweils optimalen Maßnahmen. Fehler der Vergangenheit werden fortgeschrieben, weil Maßnahmen ungenügend oder falsch evaluiert werden. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliarden an zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand.

Mehr Handlungsspielraum

Wir plädieren daher dafür, sich radikal für den Ansatz evidenzbasierter, also faktenorientierter, politischer Entscheidungen einzusetzen. Maßnahmen und Instrumente der Politik sowie Förderungen sollen regelmäßig einer qualitativ hochwertigen empirischen Überprüfung unterzogen werden. Es soll ein Umfeld geschaffen werden, das diese Überprüfung zulässt und sie konstruktiv gestaltet.

Anders als manchmal befürchtet, wird evidenzbasierte Politik nicht ihrer Handlungsspielräume beraubt. Auch übernehmen nicht „die Technokraten“ die politischen Wertentscheidungen. Das Gegenteil ist der Fall: Evidenzbasierte Politik impliziert eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der Politik, welche die Ziele und Werte vorgibt (über die politisch diskutiert werden soll), und der empirischen Forschung, die auf Basis derselben die optimalen Instrumente auswählt bzw. deren Wirkungsweise evaluiert (über die wissenschaftlich diskutiert werden soll). Die Politik bekäme durch eine stärkere Evidenzbasierung sogar mehr Handlungsspielraum und Gewicht.

Vier Schritte

Dafür bedarf es folgender vier Schritte: Erstens muss es gelingen, die Datenverfügbarkeit zu verbessern. Ein neues Bundesstatistikgesetz muss den Abstand zu vielen europäischen Ländern, den Österreich im Bereich des Datenzugangs für die wissenschaftliche Forschung hat und der wieder größer geworden ist, verringern. Register müssen – unter strengen Regeln der DSGVO – zugänglich und verknüpfbar gemacht werden. Gesammelte Daten müssen schneller verfügbar gemacht werden. Österreich ist hier mittlerweile so rückständig, dass internationale Forscherinnen und Forscher einen Bogen um unser Land machen.

Zweitens müssen die empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung und die Politik die Qualität der Wissenschaft sicherstellen. Dabei geht es um die klare Unterscheidung zwischen Evidenz und Wertung, Unabhängigkeit, hohe Methodenkompetenz, ausgezeichnete Ausbildung von Forscherinnen und Forschern, Planungssicherheit und Finanzierung der angewandten Forschung in diesem Bereich, der in Österreich relativ schlecht aufgestellt ist, aber auch um ein hohes Maß an wissenschaftlicher Integrität der Forscherinnen und Forscher. Die Universität Wien hat kürzlich neue Richtlinien für eine gute Praxis in der wissenschaftlichen Politikberatung publiziert. IHS und Wifo arbeiten an einer ähnlichen Richtlinie.

Transparenz und Vertrauen

Drittens braucht es Transparenz und Vertrauen auf beiden Seiten bei jedem konkreten Projekt. Klar formulierte Fragestellungen durch die Auftraggeberin, transparentes Erwartungsmanagement über Methodik und Verwendung der Ergebnisse, ein strukturierter Prozess bei der Bearbeitung der Fragestellung und eine Veröffentlichung sind Bestandteile, die evidenzbasierte Politikberatung vereinfachen, vor allem Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen sicherstellen und damit den Wert evidenzbasierter Methoden für die Politik erhöhen.

Viertens müssen alle Beteiligten – Auftraggeberin, Auftragnehmerin, Medien und interessierte Öffentlichkeit – einen gelasseneren Umgang mit einzelnen Studien finden. Selbst hervorragend gemachte Studien können nicht alle relevanten Aspekte eines Sachverhalts abdecken. Sie sind nur ein Stück Evidenz. Erst in der Gesamtschau von mehreren Studien und auf Basis von ausreichend Robustheitsüberprüfungen können komplexe Sachverhalte eingeschätzt und notwendige Instrumente bzw. Maßnahmen entwickelt werden, die dann wiederum einer Evaluierung zu unterziehen sind, wenn sie implementiert werden.

Evidenzbasierung heißt nichts anderes als ständiges Lernen. Viele Unternehmen haben ein (Experimentier-)Umfeld geschaffen, in dem dies organisatorisch möglich ist. Die öffentliche Hand sollte es nicht versäumen, analoge Möglichkeiten zu nutzen. (Martin G. Kocher, Christoph Badelt, 20.11.2019)