Die Facebook-Seite "für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie" sagt Rauchern, die das Gesetz verletzen, den Kampf an. Die Leser der Seite werden dazu aufgefordert, "beobachtete Übertretungen" zu fotografieren und an eine Mailadresse zu schicken. Die Betreiber wollen die Hinweise dann 14-täglich an das Marktamt weiterleiten. "Unser Kampf beginnt erst jetzt", steht am Ende des Posts, das von den Usern heftig kritisiert wird.

Kritik von Usern: "Totalitär"

Von einem "totalitären Beigeschmack" und DDR-Methoden ist da die Rede. Auf Kritik reagiert der Betreiber etwa mit: "Wir möchten auch Gäste gern zur Achtsamkeit motivieren."

Die Seite dokumentiert auch selbst Übertretungen und macht sie öffentlich, allerdings bisher ohne Bild. So war etwa Anfang November die Rede von einem "uneinsichtigen" Raucher im Gürtellokal Chelsea.

Experten sehen die Seite kritisch

Wolfgang Resch von der Österreichischen Computer-Gesellschaft sieht das rechtlich heikel: Das sei "quasi ein Aufruf zum Whistleblowing, man könnte böser auch auf Wienerisch sagen zur Vernaderung", denn unklar ist, wem die Mailadresse und die Facebook-Seite gehört. Whistleblowing sei in diesem Zusammenhang problematisch, "weil anonyme Anschuldigungen auch schwer verifizierbar sind und sich die Beschuldigten dagegen nur schwer oder gar nicht wehren können".

Rechtlich relevant könnte laut Resch sein, dass, wie im Fall des Chelsea, Lokale öffentlich an den Pranger gestellt werden. Das könne geschäftsschädigend sein und zu Schadenersatzansprüchen führen.

Der Datenschützer Georg Markus Kainz von der Firma Quintessenz sieht aus Datenschutzsicht erst dann ein Problem, wenn die Bilder nicht nur an eine Behörde geschickt, sondern auch veröffentlicht werden. Auch das sei, etwa bei Falschparkern, schon öfter der Fall gewesen. Schwierig wäre vielmehr der Eingriff in die Privatsphäre: "Wenn man abends in ein Lokal geht, möchte man nicht fotografiert werden."

Dem Marktamt war die Seite nicht bekannt, dazu heißt es nur knapp: "Wir sind natürlich froh, wenn wir Hinweise bekommen", doch man wisse ohnehin, welche Lokale man kontrollieren müsse. "Wir erledigen so oder so unseren Job", sagt Marktamtsprecher Alexander Hengl.

Mailadresse verschleiert

Mails mit Hinweisen an die angegebene Adresse gehen übrigens an eine sogenannte "Fundomain". Diese lassen sich bei Mailprovidern wie in diesem Fall GMX anlegen und verschleiern, wer tatsächlich hinter der Mailadresse steht. So werden Mails, die – wie in diesem Fall – an rauchverbot@vollbio.de gesendet werden, eigentlich an eine andere, aber unbekannte Mailadresse weitergeleitet.

Die Facebook-Seite existiert seit zehn Jahren, wird von je gut 1.000 Leuten gelikt oder abonniert und macht unregelmäßig Stimmung gegen Raucher. Der Betreiber war bisher für keine Stellungnahme erreichbar. (elas, 20.11.2019)