Die Erhöhung der Preise für Kraftstoff im Iran, die am Freitag angekündigt wurde, hat massive Demonstrationen ausgelöst – laut Amnesty seien durch die entstandenen Unruhen bisher mehr als 100 Menschen gestorben. Die iranische Regierung reagierte auf die Protestbewegung, indem sie am Dienstag eine flächendeckende Internetsperre forcierte.

Digitale Kontrolle

Bürger können seitdem weder auf soziale Medien zugreifen, noch E-Mails oder dergleichen verschicken. Virtuelle Netzwerke, die die Identität verschleiern, wurden eingedämmt. Erreichbar geblieben sind lediglich staatliche Seiten und Angebote, die unter der Kontrolle der Regierung in Teheran stehen. Für Iraner, die im Ausland leben und die in Kontakt mit Landsleuten treten wollen, herrscht Funkstille. Journalisten wurde bereits im Vorfeld mittels Drohungen verboten, die Reform in einem negativen Licht darzustellen. Permanent soll die Sperre nicht bleiben – dass sie aber zunächst aufrechterhalten wird, bedeutet, dass sich die Lage bisher wohl nicht beruhigt hat.

Angriffe auf Telegram und Co

Dies ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung mit Internetsperren gegen Dissidenten vorgeht: Schon in der Vergangenheit wurde in einem kleineren Rahmen damit experimentiert, zudem gab es immer wieder Meldungen zu Überwachungsaktionen gegen Aktivisten – beispielsweise durch einen Hack des populären Messengers Telegram. Eine flächendeckende Blockierung hat es bisher aber noch nicht gegeben. Protestbewegungen in dem Land haben sich bisher häufig online vernetzt und so ihre Aktionen geplant; Telegram war dabei immer wieder ein entscheidender Faktor.

Erinnerungen an China

Das Vorgehen der iranischen Regierung erinnert dabei an jenes der chinesischen Führung, die es über die Jahre hinweg geschafft hat, eine absolute Kontrolle über den Informationszugang ihrer Bürger zu erlangen. Unabhängige Medien gibt es nicht, das Internet wird in Echtzeit überwacht und zensiert, das Verbreiten von "Gerüchten" verboten. Einen solchen Real-Time-Zugriff auf Zensur hat die iranische Regierung aber nicht, weswegen sie den Kommunikationskanal Internet schlicht abdreht.

Das Internet ist nicht frei

Auch in Russland wird das Internet immer mehr eingeschränkt. Die Regierung in Moskau verbietet – so wie auch China – virtuelle Netzwerke. Zudem wird Russland bei der Filterung zunehmend strenger. Sie will mit einem Gesetz eine Art eigenes russisches Internet schaffen.

Die Maßnahmen, mit denen China, Russland und nun auch der Iran ihren Kampf gegen das freie Netz forcieren, zeigen jedenfalls, dass die einstige Annahme, man könne das Internet nicht kontrollieren, längst nicht mehr der Realität entspricht. (muz, 21.11.2019)