Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich nun auch zur Casinos-Affäre geäußert. Praktisch nach allen anderen Oppositionsparteien. Wobei sich wieder einmal Beate Meinl-Reisinger mit einer klaren Aussage („Das ist kein blauer Skandal, das ist ein türkis-blauer Skandal“) als die eigentliche Oppositionschefin gezeigt hat.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Aber, immerhin, Rendi-Wagner ist nun auch für einen Untersuchungsausschuss. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten solle man nur so weit wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig – etwa in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Damit soll verhindert werden, dass Personalkungeleien untersucht werden, die die Zeit betreffen, als auch die SPÖ an der Regierung war. Aber sie kann andererseits auch argumentieren, dass „der aktuelle Fall eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension hat als frühere Postenbesetzungen“.

Ob das reicht, um wieder festeren Boden unter den Füßen zu bekommen? Denn Rendi-Wagner hat ja nach wie vor alle Hände voll zu tun mit den Problemrüden Dosko und Dornauer. Doskozil gab ihr auf dem burgenländischen Parteitag ein als Unterstützung verkleidetes „man domineering“ mit („Wir werden dich durchtragen“); und Dornauer ging als Tiroler Jagabua, der sein Gewehr im Auto vergisst, in die Folklore ein. Oppositionspolitik mit zwei Klötzen am Bein. (Hans Rauscher, 20.11.2019)