Wien – Die vierte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen ist am Mittwoch mit einer Einigung geendet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Dienstgeber einigten sich auf ein Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent, wurde am späten Abend bekannt.

Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Darauf einigten sich die GÖD und der zuständige Finanzminister Eduard Müller nach mehr als fünf Verhandlungsstunden.

Kosten

Die Kosten für das Budget gab Müller mit 320 Millionen Euro an. Sowohl der Finanzminister als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl gehen davon aus, dass diese Einigung im Parlament auch beschlossen wird, obwohl die Übergangsregierung keine gesicherte Mehrheit im Nationalrat hat.

Sowohl Müller als auch Schnedl verwiesen darauf, dass der Abschluss über der Inflation von 1,7 Prozent und auch über dem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent liegt. Vor der Sitzung hatte Müller die Chancen auf eine Einigung mit 50:50 bewertet.

Beide Seiten zufrieden

Mit der vereinbarten Erhöhung zeigten sich beide Seiten zufrieden. Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss", für Müller ist er "gerade an der Grenze des Vertretbaren und des Leistbaren". Schnedl verwies darauf, dass man nicht nur deutlich über der Inflationsrate liege, sondern auch 40 Prozent des Wirtschaftswachstums lukriere. Dass der Abschluss heuer unter den durchschnittlichen 2,76 Prozent des Vorjahres liegt, führten sowohl Schnedl als auch Müller darauf zurück, dass sowohl die Inflation im Vorjahr höher war (2,02 Prozent) als auch das Wirtschaftswachstum

Der Abschluss der Metaller mit 2,7 Prozent ist für Schnedl nicht vergleichbar, weil diese Berufsgruppe andere Rahmenbedingungen habe. Und auch die Personalvertretungswahl des Bundes in einer Woche habe keinen Einfluss auf den Abschluss gehabt, versicherte der GÖD-Vorsitzende. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Von den Verhandlungen betroffen sind 227.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.

Auch mehr Personal gefordert

Angesichts der Personalknappheit forderte Schnedl Donnerstagfrüh via Ö1 außerdem eine Aufnahmeoffensive – weil in den kommenden zehn Jahren ein Gutteil der öffentlich Bediensteten unter anderem in den Ruhestand geht: "Wir brauchen eine ordentliche Aufnahmeoffensive, damit die Kolleginnen und Kollegen entlastet werden", erklärte der GÖD-Chef zum steigenden Arbeitsdruck. Es sei in der "Verantwortung des Dienstgebers, genügend Personal" für Schulen, Justiz & Co zur Verfügung zu stellen. (APA, red, 20.11.2019)