Wien – Die Freiheitlichen fordern wieder einmal eine Abschaffung der GIS: "Weg mit den Zwangsgebühren!", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. "Wenn der ORF dieses Privileg nicht zu schätzen und im Sinne seiner Kunden zu nützen weiß, dann hat er es schlicht nicht verdient", so Kickl. Anlass für die erneute FPÖ-Forderung ist eine Resolution, in der ORF-Redakteursvertreter am Mittwoch vor einem weiteren Personalabbau gewarnt hatten.

Der ORF-Redakteursrat sei "recht spät dran, wenn er über Entwicklungen wie das Sparen am Programm und die Auslagerung von Personal und ganzen Unternehmensteilen klagt. Diese Entwicklungen prägen die Ära Wrabetz seit Anbeginn – also schon seit 13 Jahren", so Kickl. Die ORF-Gebühren sichern seiner Ansicht nach "eine ausufernde ORF-Bürokratie und vor allem das üppige Gehalt einer breiten Führungsstruktur samt dabei permanent geschaffener 'weißer Elefanten' – aber leider nicht die Qualität des Programms, die immer schlechter wird."

Resolution der Redakteursvertreter

Der ORF-Redakteursausschuss hatte auf seiner Herbsttagung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der eine Ende der Personaleinsparungen gefordert wird. Diese hätten "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Grenzen des Möglichen gebracht". Es werde ein massiver Einbruch in der Qualität des Programms befürchtet.

Laut der Aussendung wurden beim ORF von 2007 bis 2016 rund 500 Vollzeitstellen abgebaut. Von 2017 bis zum Ende des nächsten Jahres müssten weitere 300 Arbeitsplätze im Konzern eingespart werden. Auf allen Ebenen herrsche "ein immenser Spardruck". Zusätzlich zum Personalabbau würden journalistische Mitarbeiter in Marketingtöchter ausgelagert. Beliebte Moderatorinnen und Moderatoren sollen demnach den ORF verlassen, um dann über Fremdfirmen "angemietet" zu werden. Nicht selten würde diese Auslagerungen zu höheren Kosten führen. Gleichzeitig steige die Zahl der Krankenstände und Burnout-Fälle deutlich.

"Nicht auf Reduktion von Personal konzentrieren"

Der Redakteursausschuss fordert daher in seiner Resolution, "sich nicht in erster Linie auf die Reduktion von Personal zu konzentrieren". An die neue Regierung wird appelliert, "bei der Neubesetzung des Stiftungsrates nicht nach parteipolitischen Überlegungen vorzugehen, sondern Fachleute mit unbestreitbarer Expertise zu entsenden". Zur Reform des ORF-Gesetzes wird vorgeschlagen, "dass eine Expertenrunde einberufen wird, die einen Vorschlag zur Gremienreform erarbeitet". Dringenden Reformbedarf gebe es auch bei der Digitalisierung, da die aktuelle Gesetzgebung dem ORF strenge Fesseln anlege und verhindere, dass ORF-Inhalte für ein jüngeres Publikum relevant bleiben.

Einer Reform bedürfe auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: So solle ein Beitragsmodell gefunden werden, "das die sogenannte 'Streaminglücke' für die Onlinenutzung von ORF-Programmen schließt und gleichzeitig eine möglichst partei- und regierungsunabhängige Form der Finanzierung garantiert". (red, 21.11.2019)