Nach einem Hungerstreik im Rückkehrzentrun in Fieberbrunn (im Bild) hat das Innenministerium eine Überprüfung beider derartigen Einrichtungen durchgeführt.
Wien/Innsbruck – In die Schlagzeilen gerieten die Rückkehrzentren für abgelehnte Asylsuchende durch einen Hungerstreik: Diesen Sommer verweigerten Insassen des Zentrums auf dem Bürglkopf bei Fieberbrunn in Tirol wochenlang das Essen, um auf ihre aussichtslose Lage weitab jeder Infrastruktur hinzuweisen.
Nun, vier Monate später, zeigt ihr Protest Erfolg. Am Donnerstag kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn 19 konkrete Maßnahmen an, "um sicherzustellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform organisiert ist".
UNHCR prüfte mit
Vorangegangen war eine gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat durchgeführte Überprüfung der Zentren in Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien. Letzteres ist ein Containerlager unweit des Flughafens.
In ein Rückkehrzentrum kommen rechtskräftig negativ beschiedene Ausländer per Wohnsitzauflage: Um weiter zumindest grundversorgt zu werden, müssen sie ihre bisherigen Unterkünfte verlassen. In den Zentren soll ihre Ausreise intensiv vorbereitet werden.
Prüfung nach sechs Monaten
In beiden Einrichtungen waren die Überprüfenden auf Familien mit Kindern gestoßen. Nun sollen Kinder nicht mehr in Fieberbrunn und Schwechat untergebracht werden. Stattdessen werden Familien ins oberösterreichische Bundesquartier Bad Kreuzen verlegt. Dort gebe es einen für die Kinder geeigneten Schulversuch, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Untersucher trafen auch auf Menschen, die schon länger als ein halbes Jahr im Rückkehrzentrum lebten. Nach sechsmonatiger Unterbringung soll es nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben. Auch wird zwischen Fieberbrunn und dem Bürglkopf ein Shuttle eingerichtet, im Zentrum soll stundenweise ein Psychologe Dienst machen und die Sozialbetreuung ausgeweitet werden.
Derzeit 25 Menschen am Bürglkopf
Am Donnerstag lebten am Bürglkopf dem Vernehmen nach 25 Menschen: keine Familien, aber ein Minderjähriger. Beim NGO-Zusammenschluss Asylkoordination forderte Lukas Gahleitner das Ministerium auf, die Rückkehrzentrumsevaluation "in voller Länge zu veröffentlichen". Die Zentren müssten geschlossen werden.
Kein Verständnis für die Verbesserungen hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Ministerium sei "eingeknickt", sagte er. Wer nicht freiwillig gehe, müsse eben auf ein Heimreisezertifikat warten. (Irene Brickner, Steffen Arora, 21.11.2019)