Wien – In der Ibiza-Affäre ist am Freitag Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Personen verhängt worden. Das bestätigte das Straflandesgericht Wien in einer Aussendung. Sie werden unter anderem verdächtigt, in Zusammenhang mit dem Video zu stehen, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte. Zuvor hatten Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Wien und Salzburg stattgefunden.

Details zu den Personen nannte das Gericht keine, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Auch über die konkreten Vorwürfe wurde nichts bekannt gegeben. Am Dienstag waren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien drei Razzien durchgeführt worden. Zwei davon in Wien, eine offenbar in Salzburg. Dabei dürfte es sich um Personen aus dem Umfeld des in die Ibiza-Affäre involvierten Privatdetektivs stammen.

Laut Straflandesgericht Wien wurden die verhängten Beschlüsse zur U-Haft nicht bekämpft. Wirksam sind sie bis zum 6. Dezember dieses Jahres.

FPÖ-Aussendung

Die FPÖ sorgte wiederum zuvor mit einer Aussendung für Aufsehen, wonach von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung eingestellt" worden seien. Diese Angaben wurden von der WKStA aber umgehend dementiert: Tatsächlich habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Offiziell laufen Ermittlungen der WKStA gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und den einstigen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank weiter.

Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung wissen lassen, dass gegen die FPÖ wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig seien. "Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Nun sei man gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ, die die Behörde ebenso untersucht.

Die WKStA dürfte aber ohnehin keine jüngsten Ermittlungen gegen die FPÖ als juristische Person wegen der parteinahen Vereine geführt haben. Diverse Anzeigen gegen die Parteispitze wurden schon im August zurückgelegt, stellte die Partei am Freitag klar.

Mehrere Anzeigen

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos waren bei der WKStA auch Anzeigen gegen den jetzigen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, die beiden FPÖ-Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker, gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl sowie gegen die Freiheitliche Partei Österreich eingebracht worden. Ende August beschloss die WKStA, diese Anzeigen nicht weiter zu verfolgen.

Weiterhin im Fokus der WKStA sind aber die FPÖ-nahen Vereine wie Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H. C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie Patria Austria. (APA, red, 22.11.2019)