Er ist wieder da: Heinz-Christian Strache.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Kurz war es – vergleichsweise – still um Heinz-Christian Strache geworden, nun meldet sich der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler via Facebook zur Causa Casinos zu Wort: "Niemals habe ich etwas Rechtswidriges im Zusammenhang mit der Casag-Vorstandsbestellung angeboten oder angenommen." Die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigt er.

Die Vorwürfe seien "völlig haltlos", teilte Strache seinen knapp 54.000 Followern mit. Und weiter: Er sei der festen Überzeugung, "dass verantwortliche Positionen in Staatsbetrieben und staatsnahen Betrieben durch Personen besetzt werden sollten, die auch Erfahrung in der Privatwirtschaft haben". Deshalb habe er sich für die Bestellung Sidlos eingesetzt. Dass der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund für den Job als Casinos-Vorstand nicht ausreichend qualifiziert gewesen sein könnte, bestreitet Strache und listet in dem Posting auch Sidlos Karrierestationen auf.

Um Parteibuchwirtschaft in Österreich ging es auch in der gestrigen STANDARD-Livedebatte mit Stephanie Krisper (Neos) und Ex-Nationalbankpräsident Claus Raidl (ÖVP).
DER STANDARD

"Meeting mit Seb": Neumann-Nachricht wurde 2019, nicht 2018 verschickt

Wie Sidlo zu seinem Posten kam, darüber geben die in den letzten Tagen geleakten Chatkorrespondenzen der beteiligten Akteure Hinweise. Und hier gibt es eine neue Entwicklung. Auch der STANDARD berichtete darüber, dass Novomatic-Chef Harald Neumann in einer Nachricht an Thomas Schmid (Kabinettschef des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger) ein "Meeting mit Seb" erwähnte. Laut Einschätzung der WKStA war damit der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeint. Ursprünglich wurde geglaubt, dass diese Nachricht im Februar 2018 verschickt wurde – und damit gut ein Jahr vor Sidlos Bestellung.

"Zackzack.at", das von der Liste Jetzt gegründete Onlinemedium, berichtet nun aber, dass diese Nachricht im Februar 2019 verschickt wurde. Damit wäre das Treffen drei Wochen vor Sidlos Bestellung ein Thema gewesen und nicht gut ein Jahr davor. Um welches Treffen mit welchen Personen und um welche Themen es dabei konkret ging, geht aus den veröffentlichten Chats allerdings nicht hervor.

ÖVP: Kein Treffen zwischen Neumann und Kurz

Am Freitagabend stellte die ÖVP gegenüber der APA klar, dass es im Zusammenhang mit Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austria kein Treffen zwischen Neumann und Kurz gegeben habe. "Der suggerierte Anschein, es hätte im Zuge der Sidlo-Bestellung ein Treffen zwischen Kurz und Neumann gegeben, ist hundertprozentig falsch und auszuschließen", hieß es aus der ÖVP.

Die ÖVP wies Vorwürfe im Zusammenhang mit der Postenschacheraffäre zuletzt wiederholt zurück. Zudem hieß es, dass man SMS und Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, nicht kommentieren möchte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob der Novomatic für Sidlos Bestellung Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Löger (ÖVP). Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

"Weit ist es gekommen"

Strache zeigt sich jedenfalls auf Facebook in Kommentierlaune: "Die Entscheidung der Bestellung oblag nicht mir, sondern dem Aufsichtsrat der Casag", stellte Strache klar. "Hätte dieser sich gegen Mag. Sidlo ausgesprochen, so wäre das auch zu akzeptieren gewesen. Ich hätte mich auch für jeden anderen geeigneten Kandidaten ebenso eingesetzt, aber natürlich niemals für jemanden, dessen Qualifikation allein die SPÖ-Mitgliedschaft ist", schrieb Strache mit einem Seitenhieb auf Ex-Vorstand Dietmar Hoscher, dem Strache vorwirft, direkt von der SPÖ zu den Casinos Austria gewechselt zu sein und "über keinerlei privatwirtschaftliche Erfahrung verfügt" zu haben.

"Die Nichtverlängerung des hochdotierten SPÖ-Vorstandes dürfte einige Leute derart gestört haben, dass diese völlig haltlose Vorwürfe gegen mich erhoben haben", machte sich Strache auf Facebook Luft und ergänzte: "Weit ist es gekommen in unserem Land." (red, APA, 22.11.2019)