Wien – Wenn in Sicherheitsangelegenheiten der Hut brennt, tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen: Kanzlerin, Minister und Vertreter aller Parlamentsparteien sprechen dort unter Geheimhaltung über anstehende Probleme. Früher war das Gremium eine Rarität, heuer tritt es bereits zum dritten Mal zusammen. Wieder einmal geht es um das BVT Ein "Visitationsbericht" befreundeter ausländischer Dienste hatte dem BVT ein vernichtendes Zeugnis in puncto Sicherheitsmaßnahmen ausgestellt; dieser Bericht wurde großteils ungekürzt von oe24.at publiziert. Am Freitag wurden mehrere Problemfelder besprochen und Beschlüsse gefasst.

• Sicherheit: Laut Bericht haben es Hacker nicht allzu schwer, in interne Netze des BVT einzudringen. Einen geschützten Raum für die Verarbeitung hochsensibler Daten gibt es nicht, Mitarbeiter durften außerdem private Geräte mitbringen. Innenminister Wolfgang Peschorn sagte am Donnerstag in der Servus-TV-Sendung Talk im Hangar-7, dass es schon zu Verbesserungen gekommen sei. Auch das Amtsgebäude des BVT macht den Partnern Sorgen. Der Sicherheitsrat fordert die Regierung auf, "unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen", um die Mängel zu beheben.
  
  
• Reform: Das BVT sollte schon unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) neu aufgesetzt werden. Er beauftragte den früheren deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CDU) mit einem Bericht. Den soll Fritsche nun im Unterausschuss für Inneres den Parlamentariern referieren.
  
  
• Maulwurfsuche: Seit zwei Jahren dringen Interna aus dem Verfassungsschutz nach außen. Im Kampf gegen Leaks werden aber auch Maßnahmen wie die Beschlagnahme von Journalisten- und Politikerhandys vorgeschlagen. Der Sicherheitsrat will, dass im Innenministerium "der Schutzbereich des freien Mandats und des Redaktionsgeheimnisses verdeutlicht wird". (fsc, 22.11.2019)