Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin und Syrien-Heimkehrerin in Stuttgart.
Den Haag – Die Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder vorerst nicht aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen. Ein Berufungsgericht gab am Freitag der niederländischen Regierung Recht und entschied gegen einen Antrag der Betroffenen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. 23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen und deren 56 Kinder wollten mit der Klage ihre Rückholung erzwingen.
In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass zumindest die Kinder heimgeholt werden müssten. Das Berufungsgericht kippte nun diese Entscheidung. Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte. "Es ist an den Politikern, sich mit der miserablen Situation dieser Kinder zu beschäftigen", erklärte das Gericht nach einem Bericht der Zeitung "de Volkskrant". Nach dem Urteil brachen mehrere Familienmitglieder der Betroffenen in Tränen aus. Zunächst war noch nicht klar, ob die Kläger noch vor das oberste Gericht ziehen wollen.
Die Frauen waren in den vergangenen Jahren in Kriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist. Anwälte der Regierung argumentieren, eine Rückholung der Frauen sei wegen der gefährlichen Lage in der Region zu riskant. Die Rückholung von IS-Kämpfern lehnt Den Haag grundsätzlich ab.
Rückkehr nach Deutschland am Samstag erwartet
An diesem Wochenende soll eine weitere Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist war. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Wir können bestätigen, dass heute drei weitere deutsche Kinder, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, von dort aus gemeinsam mit ihrer Mutter in den Irak ausreisen konnten."
Nach dpa-Informationen soll die Familie am Samstag zurück nach Deutschland kommen. Den Angaben zufolge hat die Frau neben ihren eigenen Kindern auch ein zweijähriges Mädchen in ihrer Obhut, dessen Mutter aus den USA stammt.
Die deutsche Bundesregierung hatte mit Blick auf Frauen, die aus Gefangenenlagern in Syrien zurückkehren wollen, zuletzt erklärt, sie werde sich jeden Einzelfall anschauen. (APA, dpa, 22.11.2019)