Wien – Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unmittelbar vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Immobilieninvestor Rene Benko angerufen und mit Kathrin Glock, der Ehefrau des Waffenindustriellen Gaston Glock, telefoniert. Dies zeigt eine Rufdatenrückerfassung der "Soko Ibiza", wie das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet.

Kurz davor hatte Strache Anfragen zu dem Video von Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" und des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erhalten. Der Ex-Vizekanzler soll kaum eine halbe Stunde nach der Medienanfrage zum Hörer gegriffen und Benko angerufen haben. Über den Signa-Gründer meinte Strache in dem Video unter anderem, Benko zahle "die ÖVP und uns".

Signa bestätigt Kontakt

Signa bestätigte auf Anfrage von "Profil" einen "telefonischen Kontakt, in welchem Herr Strache Befürchtungen zur Existenz eines ominösen Videos geäußert hat und dass eventuell missverständliche Äußerungen und haltlose Behauptungen in diesem Video aufgestellt werden. Herr Strache hat sämtliche dieser falschen und haltlosen Aussagen auch später öffentlich zurückgenommen und sich davon distanziert. Wir erachten diese Angelegenheit damit als erledigt."

Darüber hinaus hat Strache laut dem Bericht mit Kathrin Glock und einer weiteren der Firma Glock GmbH zuordenbaren Nummer telefoniert, die im Ibiza-Video ebenfalls zur Sprache kommt. Alle im Video genannten Personen und Unternehmen haben stets betont, zu keinem Zeitpunkt Spenden an die FPÖ oder dieser nahestehenden Vereinen geleistet zu haben.

Auch der frühere freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus soll vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eifrig telefoniert haben, wie ein dem "Profil" vorliegender Anlassbericht zeigt. "Hauptsächlich" habe er Telefonnummern angerufen, die dem Freiheitlichen Bildungsinstitut zuzurechnen seien. Aber auch mit FPÖ-Abgeordnetem Markus Tschank habe er mehrmals telefonisch konferiert.

"Heikle Unterlagen lagern"

Des weiteren fragte Strache laut "Profil" einen Tag vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos den Freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan, ob er "heikle Unterlagen" in dessen Büro lagern könne. Wortwörtlich wollte Strache wissen: "Hast du einen Safe in deinem Büro, wo ich heikle Unterlagen lagern kann? Lg."

Stefan antwortete laut Protokoll mit: "Ja. Habe einen privaten Safe. LG." Strache fragte dann, ob er einen "größeren Akt" bringen dürfe. Stefan, der im Zivilberuf Notar ist, bejahte und meinte, dass er diesen "gerne verwahren" könne.

Am 24. Oktober verlangte die Staatsanwaltschaft mittels Sicherstellungsanordnung schließlich die Öffnung des Tresors. Stefan kam dem nach. Die Ermittler fanden aber keinen Akt – weder in der Kanzlei noch in einem privaten Safe in der Wohnung des Abgeordneten. Bei der Zeugeneinvernahme gab Stefan zu Protokoll, dass er nach dem Chat am 16. Mai nichts mehr dazu gehört und keine Unterlagen von Strache zur Lagerung bekommen habe. "Ich weiß auch nicht, um welche Unterlagen es sich dabei hätte handeln können", wurde Stefan zitiert.

Untersuchungshaft gegen Verdächtige

Am Freitag wurde gegen die drei festgenommenen Personen der Causa-Ibiza Untersuchungshaft verhängt. Das bestätigte das Straflandesgericht Wien in einer Aussendung. Sie werden unter anderem verdächtigt, in Zusammenhang mit dem Video zu stehen, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte. Zuvor hatten Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Wien und Salzburg stattgefunden.

Details zu den Personen nannte das Gericht keine, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Auch über die konkreten Vorwürfe wurde nichts bekannt gegeben. Am Dienstag waren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien drei Razzien durchgeführt worden. Zwei davon in Wien, eine offenbar in Salzburg. Dabei dürfte es sich um Personen aus dem Umfeld des in die Ibiza-Affäre involvierten Privatdetektivs stammen. Laut Straflandesgericht Wien wurden die verhängten Beschlüsse zur U-Haft nicht bekämpft. Wirksam sind sie bis zum 6. Dezember dieses Jahres.

FPÖ-Aussendung

Die FPÖ sorgte wiederum zuvor mit einer Aussendung für Aufsehen, wonach von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung eingestellt" worden seien. Diese Angaben wurden von der WKStA aber umgehend dementiert: Tatsächlich habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Offiziell laufen Ermittlungen der WKStA gegen Strache, den Gudenus und den einstigen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank weiter.

Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung wissen lassen, dass gegen die FPÖ wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig seien. "Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Nun sei man gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ, die die Behörde ebenso untersucht.

Die WKStA dürfte aber ohnehin keine jüngsten Ermittlungen gegen die FPÖ als juristische Person wegen der parteinahen Vereine geführt haben. Diverse Anzeigen gegen die Parteispitze wurden schon im August zurückgelegt, stellte die Partei am Freitag klar.

Mehrere Anzeigen

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos waren bei der WKStA auch Anzeigen gegen den jetzigen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, die beiden FPÖ-Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker, gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl sowie gegen die Freiheitliche Partei Österreich eingebracht worden. Ende August beschloss die WKStA, diese Anzeigen nicht weiter zu verfolgen.

Weiterhin im Fokus der WKStA sind aber die FPÖ-nahen Vereine wie Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H. C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie Patria Austria. (APA, red, 23.11.2019)