Die CDU verzichtet nach kontroverser Debatte auf einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. Der Parteitag in Leipzig verabschiedete am Samstag einen Antrag, nach dem garantiert werden soll, dass kein "fremdes Land" – ob demokratisch oder undemokratisch – die Sicherheit des leistungsstarken künftigen 5G-Mobilfunknetzes gefährden dürfe. Huawei selbst wird nicht erwähnt. Es werden aber Sicherheitskriterien genannt, die die beteiligten Unternehmen erfüllen müssen. Zudem muss nach dem Willen der Christdemokraten der Bundestag an der Entscheidung beteiligt werden, was aber wegen der anstehenden Beratungen über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes ohnehin der Fall ist.

Gesteuert?

CDU-Außenpolitiker wie Norbert Röttgen haben die Sorge, dass Huawei von der kommunistischen Führung in Peking gesteuert wird und damit die Sicherheit des Hochleistungsnetzwerks 5G gefährden könnte. Andererseits ist Huawei auf dem Gebiet Weltmarktführer. Am in Deutschland bestehenden Mobilfunknetz ist das Unternehmen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu 70 Prozent beteiligt. Die Bundesregierung hat schon beschlossen, dass Huawei nicht generell ausgeschlossen werden soll, aber dass alle beteiligten Unternehmen Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Die CDU folgt jetzt dieser Linie weitgehend, nachdem Teile der Partei für einen generellen Ausschluss von Huawei plädiert hatten.

Verpflichtet, Interessen des Staates zu dienen

Röttgen, Initiator des Antrages, machte am Samstag in Leipzig aber klar, dass die gewählte Formulierung in seinem Verständnis sehr wohl auf Huawei ziele: Gerade große chinesische Unternehmen seien nach der Gesetzeslage in China verpflichtet, den Interessen des kommunistischen Staates zu dienen und mit dem chinesischen Geheimdienst zu kooperieren. "Darum muss klar sein: Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen." Dies sei eine Frage der "nationalen Sicherheit und europäischen Ambitionen." (Reuters, 23.11.2019)