Erst Anfang des Monats wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Rechte zur Zensur im Netz einräumt. Nun geht man weiter: Ein neues Gesetz verbietet den Verkauf von Smartphones, PCs und Smart-TVs, bei denen keine russische Software vorinstalliert wurde. Das berichtet der BBC. Es wird ab 2020 eintreten.

Befürworter argumentieren, dass auf diese Weise russische Technologie gefördert werde, während Gegner Überwachungsmaßnahmen durch Programme, die von der Regierung vorgegeben werden, befürchten. Hersteller dürfen zwar weiterhin die Software anbieten, die sie anderswo auch standardmäßig vorinstallieren, jedoch müssen russische Alternativen parallel dazu laufen.

Russische Alternativen

Die Gesetzesgeber argumentieren, dass aufgrund der Vorinstallation Nutzer oft gar nicht wissen, dass es nationale Alternativen zu ausländischer Software gibt. User wären nicht gezwungen, diese zu verwenden, sondern würden vielmehr durch dieses Vorgehen die Wahl bekommen.

Russland hat bei seinem Umgang mit dem Internet in den vergangenen Jahren massiv durchgegriffen und strenge Gesetze eingeführt. Beispielsweise wurden Messengerdienste dazu gezwungen, ihre Verschlüsselungsschlüssel herauszugeben. Auch will man ein "russisches Internet", das von dem Rest der Welt getrennt ist, etablieren, ähnlich, wie es bereits China tut. (red, 23.11.2019)