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Für politische Werbeanzeigen im Internet sollte der deutsche Gesetzgeber aus Sicht des US-Konzerns Facebook verbindliche Regeln aufstellen. "Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren. Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind, und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein", sagte eine Sprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Google schränkt auch ein

Nach dem Stopp politischer Anzeigen bei Twitter hatte auch Google am Donnerstag mitgeteilt, die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung einzuschränken. In einem weiteren wichtigen Schritt betonte Google, dass falsche Angaben in jeglicher Werbung gegen die Regeln der Plattform verstießen – auch wenn es um Politik geht. Das betreffe zum Beispiel auch manipulierte Medien wie Videos.

Facebook hatte in den USA zuletzt heftige Diskussionen mit der Ankündigung ausgelöst, auch nachweislich falsche Beiträge von Politikern auf der Plattform zu lassen, um sich nicht in den politischen Prozess einzumischen.

Hätte es in den 1930er-Jahren schon das Online-Netzwerk Facebook gegeben, hätte Adolf Hitler dort problemlos antisemitische Werbeanzeigen schalten können: Mit diesem drastischen Beispiel kritisierte der britische Schauspieler Sacha Baron Cohen den Facebook-Konzern für seinen Umgang mit politischer Werbung. "Solange du bezahlst, wird Facebook alle politischen Anzeigen schalten, die du willst – auch wenn sie Lügen enthalten", sagte Cohen auf einer Konferenz über Hassrede und Antisemitismus in New York.

Wahrheitsgehalt prüfen

Ausgehend von dieser "absurden Logik" hätte Facebook den Diktator selbst 30-Sekunden-Werbevideos für seine "Endlösung der Judenfrage" veröffentlichen lassen, verkündete Cohen, der für seine provokanten Aussagen bekannt ist. Er appellierte an den US-Konzern, Werbeanzeigen vor ihrer Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Enthielten sie Falschnachrichten, solle der Konzern dem Werbekunden das Geld zurückgeben und sie nicht veröffentlichen, forderte der Schauspieler.

Cohen habe die Grundsätze des Online-Netzwerks "verdreht" dargestellt, ließ Facebook verlauten. "Hassreden sind auf unserer Plattform verboten", erklärte ein Sprecher. "Niemand – einschließlich Politikern – darf Hass, Gewalt oder Massenmord auf Facebook befürworten und propagieren." (APA/dpa, 23.11.2019)