Pro-Peking-Kandidat Junius Ho verliert sein Amit im Bezirk Tuen Mun, Jugendliche feiern.
Hongkong – Bei der Auszählung der Kommunalwahlen in Hongkong liegt das Demokratie-Lager deutlich vorne. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtet, gingen am Montagmorgen gegen 4 Uhr (Ortszeit) rund 169 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten.
Das sind bereits jetzt mehr, als sie zuvor hatten. Auf das Pro-Peking-Lager entfielen demnach zunächst 22 Posten und acht Sitze an unabhängige Kandidaten. Bisher hielten pekingtreue Kandidaten etwa drei Viertel der Sitze.
Rekordbeteiligung
2,94 der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben ihre Stimme ab – so viele wie nie zuvor. Mit der hohen Beteiligung Interesse an der Wahl unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen und sendeten zugleich eine klare Botschaft an Peking. Bleibt es bei dem starken Ergebnis für die Demokraten, wäre das eine Schlappe für Regierungschefin Carrie Lam.
Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1.200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.
1104 Kandidaten
Um die 452 Bezirksratssitze bewirbt sich eine Rekordzahl von 1104 Kandidaten, darunter auch pro-demokratische Aktivisten. Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig.
Nachdem es bei den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zuletzt verstärkt zu gewaltsamen Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war, lief die Abstimmung ohne größere Störungen ab.
Lam hofft auf Ruhe
Regierungschefin Lam äußerte bei ihrer Stimmabgabe die Hoffnung, dass die relative Ruhe der vergangenen Tage anhalte. "Ich hoffe, dass diese Art von Stabilität und Ruhe nicht nur für die heutigen Wahlen gilt." Es müsse vielmehr jeder zeigen, dass man aus diesem Dilemma herauskommen und einen Neuanfang wolle.
Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Zunächst friedliche Proteste schlugen wiederholt in Gewalt um. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor und feuerten Gummigeschosse und zum Teil auch scharfe Munition.
Viele Hongkonger fürchten um Freiheitsrechte, die die ehemalige britische Kronkolonie gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" genießt und dass sich Chinas Militär in den Konflikt einschaltet. Der Campus der Polytechnischen Universität war am Sonntag weiter von Polizei umstellt, während einige Demonstranten seit sieben Tagen noch immer dort ausharrten. Ansonsten hielt sich die Präsenz der Polizei auf den Straßen in Grenzen. Dies stand im Gegensatz zu früheren Berichten, wonach alle Wahllokale von Bereitschaftspolizei geschützt werden und dafür fast alle der 31.000 Beamten zum Einsatz kommen sollten. (Reuters, APA, 24.11.2019)