Weltweit gehen jedes Jahr am 25. November Menschen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf die Straße. In Italien und Frankreich gab es heuer sogar Großdemonstrationen.
Wien – Die von UN Women lancierte Kampagne "Orange the World" ruft auch heuer während der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dazu auf, weltweit Gebäude und Monumente orange zu beleuchten. In Österreich sollen mehr als 130 Gebäude orange illuminiert werden.
Die Kampagne wird in Österreich von UN Women Austria, Soroptimist International Austria, dem Ban Ki-moon Centre und He For She Graz zum dritten Mal umgesetzt. Der Fokus liegt heuer auf Opferschutzgruppen, die in den Krankenhäusern eingerichtet sind – so unterstützen hierzulande auch 65 Krankenhäuser die Kampagne.
SPÖ fordert vier Millionen Soforthilfe
Die SPÖ-Frauen wollten unter dem Motto "Un-Sichtbar" auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Bei Straßenaktionen in ganz Österreich informieren sie an den 16 Tagen gegen Gewalt über Hilfseinrichtungen wie Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und die Frauenhelpline 0800 222 555. Mit farbigen Schuhabdrücken weisen die SPÖ-Frauen auf die Zahl der Wegweisungen vor Ort hin.
Die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert ein Soforthilfepaket von vier Millionen Euro und weitere finanzielle Mittel im Anschluss. Damit müssten unter anderem alle Hilfseinrichtungen wie die Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen ausgebaut werden. "Beim Gewaltschutz braucht es dringend die Zusammenarbeit aller Parteien und den Dialog mit den ExpertInnen", so Heinisch-Hosek. Das überhastet vor der Wahl beschlossene sogenannte Gewaltschutzpaket sei nicht geeignet, um Gewalt zu verhindern.
Auch Österreich bei Istanbul-Konvention säumig
"Als ehemalige Strafrichterin ist mir bewusst, welche langfristigen Auswirkungen Gewalt bei Menschen hat und wie nachhaltig viele Opfer darunter leiden", heißt es in einer Aussendung von Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Sie verteidigt das Gewaltschutzpaket als "deutliche Verbesserung für die Sicherheit der Schwächsten in unserer Gesellschaft".
Das Europaparlament debattiert am Montag über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die selbst innerhalb der EU noch nicht vollendet ist. "Ich rufe alle Mitgliedsstaaten der EU und des Europarats dazu auf, die Istanbul-Konvention endlich tatsächlich umzusetzen", sagt Edtstadler.
Allerdings hat auch Österreich Nachholbedarf. Es hat die Istanbul-Konvention zwar bereits 2013 ratifiziert, kommt aber noch immer nicht all ihren Empfehlungen nach. So hat der oberösterreichische Rechnungshof erst kürzlich einen kräftigen Ausbau der Frauenhäuser eingemahnt. Derzeit gibt es in Oberösterreich nur 41 Frauenhausplätze, laut den Empfehlungen der Istanbul-Konvention müssten es 148 sein.
Parlamentarische Anfrage der Grünen
Die grüne Natonalratsabgeordnete Meri Disoski fordert daher eine flächendeckende Betreuung in Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen und eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention. "Die Istanbul-Konvention des Europarats gilt als Meilenstein im europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen. Österreich hat dieses Übereinkommen 2013 ratifiziert, eine ExpertInnengruppe hat im Vorjahr den Umsetzungsstand kritisiert", sagt Disoski, die auch eine parlamentarische Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingebracht hat.
Disoski weist auch auf die "vielen Facetten von Gewalt" hin. Sexismus, sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung spiegeln sich demnach auch in der digitalen Welt wider. "Eine Studie zeigt, dass jede dritte Frau beziehungsweise jedes dritte Mädchen im vergangenen Jahr mindestens eine Form von Gewalt im Netz erlebt hat", sagt Disoski. Der Schutz vor Gewalt im Netz stehe noch zu wenig im Fokus und brauche gesetzliche Grundlagen.
Auch Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fordert eine vollständig Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine Finanzierungs- und Planungssicherheit Organisationen und Vereine im Gewaltschutzbereich.
Für ein Recht auf ein gewaltfreies Leben
Seit 1981 erinnern weltweit Fraueninitiativen und Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes jedes Jahr an das nach wie vor erschreckende Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und an deren Recht auf ein gewaltfreies Leben. Seit 1992 finden auch in Österreich Aktionen und Veranstaltungen statt. Hintergrund des Aktionstags ist die brutale Ermordung der Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal am 25. November 1960 nach monatelanger Verfolgung und Folter durch den dominikanischen Geheimdienst. (red, APA, 25.11.2019)