Schanghai/Berlin – Nach Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Gefangenenlager für hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in der Region Xinjiang hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor Journalisten gesagt, es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit Chinas.

Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte. Die britische Zeitung "The Guardian" zitierte die chinesische Botschaft in London mit der Aussage, die veröffentlichten Dokumente seien "pure Erfindung und Fake-News". Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. Einsätze gegen Angehörige der Minderheit dienten dem Kampf gegen islamischen Extremismus.

Bedingungen

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die Zustände in den Lagern beschrieben werden. Veröffentlicht wurden sie vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten ICIJ, nachdem zuvor auch die "New York Times" über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die muslimische Minderheit berichtet hatte.

Nach Erkenntnissen der UNO sind mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Zitiert werden in den Berichten Anleitungen zum Umgang mit den Häftlingen bis hin zu der Frage, "wann sie Angehörige sehen und die Toiletten benutzen dürfen".

Deutschland und Amnesty fordern UNO-Zugang zu Lagern

Die deutsche Regierung äußerte sich besorgt über die jüngsten Berichte über die Lager und will sich im Verbund mit anderen Ländern dafür einsetzen, dass Vertreter der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang erhalten und sich ein Bild der Lage machen können, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adabahr, forderte die chinesische Regierung auf, die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Seit geraumer Zeit sei man mit der chinesischen Führung in "sehr ernstem Gespräch" über das Thema und fordere eine Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie den Zugang internationaler Experten zu der von den Uiguren bevölkerten Region. Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant ebenso wenig wie eine Einflussannahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollen.

Auch Amnesty International ließ wissen: "Wenn China nichts zu verbergen hat, dann sollte es zweifelsfrei unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu Xinjiang gewähren – was es trotz wiederholter Ansuchen von Amnesty International und anderer bisher vehement verweigert hat", hieß es am Montag in einer Aussendung. Der Daten-Leak möge den Druck der internationalen Gemeinschaft auf die chinesischen Behörden befeuern, "diese Menschenrechtskatastrophe zu beenden". (APA/Reuters, 25.11.2019)