Washington – Die Untersuchung des US-Kongresses zur Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Phase: Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses wird sich am 4. Dezember in einer Anhörung mit der Affäre befassen.

An der Sitzung mit dem Titel "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten" dürfe auch Trump persönlich teilnehmen, erklärte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler von den oppositionellen Demokraten am Dienstag in Washington. Die Anwälte des Präsidenten könnten zudem Zeugen befragen. "Ich hoffe, dass Sie und Ihr Rechtsbeistand sich dafür entscheiden, an der Anhörung des Ausschusses teilzunehmen", schrieb Nadler in einem Brief an Trump. Dieser ist jedoch nicht verpflichtet, an dem Termin teilzunehmen.

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar (363 Millionen Euro) an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Anklagepunkte gegen Trump

In den vergangenen beiden Wochen wurden in öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Am Montag kündigte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff an, bald einen Bericht zum bisherigen Stand der Untersuchung an den Justizausschuss zu übermitteln. Dort soll von kommender Woche an geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das Impeachment – stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt.

Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bisher weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. Die Demokraten wollen ihre Untersuchung aber auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr nutzen. Bisher ist allerdings unklar, inwieweit die Aufarbeitung der Ukraine-Affäre Trump tatsächlich schadet. Der US-Präsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen und wirft den Demokraten eine "Hexenjagd" vor.

"Brot" und "Butter"

Trump äußerte sich am Dienstag erneut zur Ukraine-Causa. Bei einer Feier, bei der nach einer 100 Jahre alten Tradition der Präsident einen besonders prächtigen Truthahn vor Thanksgiving erhält, nahm er das Amtsenthebungsverfahren aufs Korn.

Trump begnadigte zwei Truthähne – namens "Bread" und "Butter" – und ersparte ihnen damit das Schicksal vieler Artgenossen. Dankenswerterweise seien "Bread" und "Butter" so aufgezogen worden, dass sie unter allen Bedingungen ruhig bleiben, sagte er unter Gelächter des Publikums. Das sei wichtig, weil sie von den Demokraten schon als Zeugen in den Impeachment-Ermittlungen vorgeladen worden seien. "Aber Bread und Butter, ich sollte festhalten, dass wir uns tatsächlich getroffen haben." Trump kritisiert immer wieder, dass er viele der Zeugen gar nicht kenne. (red, APA, 26.11.2019)