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Wien – Der Ende September als Bundesgeschäftsführer zurückgetretene Thomas Drozda verteidigt die umstrittenen Beraterverträge bei der SPÖ. Solche Verträge gebe es auch in anderen Parteien, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Zur Höhe der Honorare meinte Drozda, dass man sich auch die Leistung dafür ansehen müsse.

Neben den am Dienstag angekündigten Mitarbeiterkündigungen will die SPÖ auch bei den Beraterverträgen ansetzen: Der Vertrag mit Ex-Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic etwa soll Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 Euro ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ebenfalls auslaufen soll der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist.

Rasch Klarheit schaffen

Die Verträge wurden in der Zeit von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin und ihrem Vertrauten Drozda als Bundesgeschäftsführer verhandelt. Es sei jedoch kein Fehler gewesen, Verträge in dieser Höhe abzuschließen, betonte Drozda in Ö1. "Es geht ja darum, dass man am Ende nicht nur die Höhe der Verträge sieht, sondern auch die Frage der Leistungen, die erbracht worden sind. Das ist im Fall der Leykam klar, dass es da um EDV-Aktivitäten ging, und in dem Fall des anderen Beratervertrags ging es um eine hohe Stundenanzahl."

Die Beraterverträge im Detail zu kommentieren nannte Drozda allerdings "relativ sinnlos". Der Schuldenberg von aktuell 14,9 Millionen Euro und die damit eher schlechte finanzielle Lage der SPÖ seien in seiner Amtszeit noch nicht absehbar gewesen. Die Frage der Parteienförderung sei schließlich vom Wahlergebnis abhängig, so Drozda – und wie dieses ausfällt, sei damals noch nicht absehbar gewesen. Der Parteispitze empfiehlt Drozda, bezüglich der bevorstehenden Kündigungen beim Personal "möglichst rasch Klarheit zu schaffen".

Debatte um Schuldenstand

In der Debatte um den Schuldenberg der SPÖ meldete sich Bundesparteikassier Christoph Matznetter zu Wort. Vorgeschichte: Rendi-Wagner hatte darauf hingewiesen, dass sie bei Antritt im Herbst 2018 von Vorgänger Christian Kern einen Schuldenberg von 14 Millionen Euro übernommen habe. Ein Dokument aus der SPÖ-Zentrale, das dem STANDARD vorliegt, weißt für 18. September 2018, dem Tag von Christian Kerns angekündigtem Rückzug von der Parteispitze, allerdings einen niedrigeren Schuldenstand von 10,5 Millionen aus. Matznetter bekräftigte nun Rendi-Wagners Aussagen: Ende 2018 seien 12,5 Millionen auf Bankverbindlichkeiten und 1,5 Millionen auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen.

Für Ende September 2018 beziffert Matznetter die Schulden mit 13,1 Millionen Euro. Ob es es eine plausible Erklärung für die Diskrepanz zum vom STANDARD zitierten Dokument gebe? Bis Monatsende seien noch die Gehälter zu zahlen gewesen, sagt der Kassier, außerdem könnten noch weitere Rechnungen angefallen sein. (APA, red, 27.11.2019)