Straßburg – Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg ihre Zustimmung zum EU-Budget für 2020 gegeben. Dieses soll das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft unterstützen. Weitere Prioritäten sind Klimaschutz, Jugendbeschäftigung und Infrastruktur, für die laut EU-Parlament nun 850 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

500 Millionen Euro mehr wurden für klimarelevante Vorhaben genehmigt, für Forschungsprojekte gibt es 302 Millionen Euro zusätzlich. Die Gesamtzusagen für 2020 belaufen sich auf 168,7 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem geänderten Haushaltsplan 2019. Die Gesamtzahlungen belaufen sich auf 153,6 Milliarden Euro (plus 3,4 Prozent).

Hahn begrüßt Abschluss

Johannes Hahn, der das Amt des EU-Budgetkommissars am 1. Dezember von Günther Oettinger übernehmen wird, begrüßte den Beschluss im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans, weil man sich nun auf die Verhandlungen über den für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 konzentrieren könne, wie er am Mittwoch sagte. Das EU-Budget für das kommende Jahr gilt als Grundlage für diesen.

Auch der ÖVP-EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas zeigte sich erfreut. "Wir müssen über den Wert des EU-Haushalts sprechen und über Projekte, die gestärkt werden müssen, und erst dann über den Preis", erklärte er in Hinblick auf die Debatte über die Beitragszahlungen der EU-Länder. Ohne Forschung, Entwicklung und Innovation könne Europa nicht der "Forschungsraum Nummer 1 in der Welt" werden und nicht die "Technologieführerschaft gegen den Klimawandel" übernehmen. "Daran hängen auch Arbeitsplätze und Wohlstand", ergänzte Karas.

"Nettozahler-Allianz"

Der Rat der Europäischen Union hatte am Montag das EU-Budget 2020 gebilligt. Unter anderem Österreich und seine Partner in der sogenannten "Nettozahler-Allianz" – Schweden, Dänemark, Niederlande – stimmten dagegen. Sie wollen bei Mehrausgaben auf die Bremse steigen, auch in Hinblick auf das EU-Budget für 2021 bis 2027. "Ich hoffe, Österreich wird sich bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021-2027 wieder als konstruktiver Partner beweisen und nicht stur auf dem eigenen Standpunkt beharren", lautet die Meinung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder dazu. (APA, 27.11.2019)