Bürgermeister Harald Preuner und seine Stellvertreterin Barbara Unterkofler (beide ÖVP) müssen im Zusammenhang mit einer Firmenerweiterung nach einem Gerichtsbeschluss Unterlagen öffentlich machen.
Im Konflikt um die nach einer Parteispende der Mutterfirma an die Bundes-ÖVP besonders brisanten Betriebserweiterung der Spedition Weiss im Salzburger Stadtteil Schallmoos werden nun die juristischen Messer auf extra-scharf gewetzt.
Wie vom STANDARD vergangene Woche berichtet, ist es der Anrainerinitiative gelungen, die Herausgabe jenes Naturschutzbescheids beim Landesverwaltungsgericht durchzusetzen, mit dem der Magistrat Salzburg die Absiedelung einer 6800 Quadratmeter großen, streng geschützten Moorfläche zugunsten der Speditionserweiterung bewilligt hat.
Datenschutz
Nach einer Woche Verschnaufpause hat sich am Mittwoch das zuständige Ressort von Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) jetzt dazu durchgerungen, der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Folge zu leisten und der Anrainerinitiative den Bescheid zu übermitteln. Dem war auch die unmissverständliche Aufforderung der Stadt-Grünen an Unterkofler vorausgegangen "rasch einen rechtskonformen Zustand" herzustellen.
Inwieweit der Zustand tatsächlich "rechtskonform" wird, will sich Anrainerin und Rechtsanwältin Sylvia Hochreiter aber noch genau ansehen. Die zuständige Magistratsabteilung hat nämlich angekündigt, den Akt nur geschwärzt herauszurücken. Im Magistrat beruft man sich auf Anfrage des STANDARD dabei auf den Datenschutz. Es sollen aber nur Namen von in die Causa involvierten Magistratsmitarbeitern geschwärzt werden, sonst werde man alle im Akt vorhandenen Umweltdaten herausgeben, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse stünden.
Exekutionsantrag
Und wenn die Anrainer den Eindruck haben, nicht den kompletten Akt in Händen zu halten? "Dann gehen wir zum Bezirksgericht und stellen auf Basis des Urteilsspruchs des Landesverwaltungsgerichts einen Exekutionsantrag auf Herausgabe der Unterlagen", sagt Anwältin Hochreiter.
Im Klartext: Folgt das Bezirksgericht dem Antrag, kommt der Gerichtsvollzieher in das Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) oder seiner Stellvertreterin Barbara Unterkofler und holt sich den Akt.
Bedenken von Beamtenseite
Inhaltlich von besonderem Interesse ist dabei, ob tatsächlich – wie im Gerichtsurteil ausdrücklich festgehalten – alle im Akt enthaltenen Gutachten und Stellungnahmen den Anrainern komplett übermittelt werden. Dahinter steht die Vermutung von Anrainerseite, dass es Weisungen der Politik an Magistratsmitarbeiter gegeben habe.
Dem STANDARD liegen jedenfalls Schriftstücke vor, in welchen Beamte vom Ersuchen des Bürgermeisters berichten, entsprechende Umwidmungen zu ermöglichen, damit Ausgleichsflächen für das abzusiedelnde Moor geschaffen werden könnten. Zudem kursieren in der brisanten Causa auch interne Stellungnahmen verschiedenster Magistratsstellen aus dem Jahr 2017, die die ablehnende Haltung der Fachbeamten gegen die Erweiterung des Betriebsgeländes dokumentieren. (Thomas Neuhold, 27.11.2019)