Das deutsche Innenministerium will eine Frage des Linken-Politikers Andrej Hunko zur Überprüfung des österreichischen Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Zum Schutz des Staatswohls" gibt es keine Auskunft darüber, welche deutschen Behörden das BVT geprüft haben und welche Schlussfolgerungen die deutsche Regierung daraus ziehe.

Beim sogenannten Visitationsbericht ausländischer Dienste zum BVT wurde das Thema "Sicherheit beim Personal" vom deutschen Verfassungsschutz bearbeitet. Federführend war der britische MI5. "Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl. Das ist absolut nicht hinnehmbar", sagt Hunko. Er befürchtet, dass etwa Daten zu deutschen antifaschistischen Aktivisten abgeflossen seien.

"Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah"

"Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten", so der europapolitische Sprecher der Linken mit Blick auf Gerüchte über einen engen Informationsaustausch der FPÖ mit den Identitären. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte stets dementiert, dass es bei der berüchtigten Razzia im BVT zum Zugriff auf sensible Daten durch Polizisten gekommen war. (fsc, 27.11.2019)