Wien – Der SPÖ-Betriebsrat wendet sich anlässlich der bevorstehenden Kündigungswelle in der Löwelstraße an den Parteivorstand und hinterfragt, inwieweit dieser in das geplante Sparpaket eingebunden war. Ferner wird in dem der APA vorliegenden Brief die Vorgangsweise der Parteiführung offen kritisiert.

Betriebsratchef Siegfried Sailer macht nach der heutigen Belegschaftssitzung klar, dass sich auch die Belegschaft der prekären finanziellen Situation durchaus bewusst sei. Doch sei man besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres keinerlei Bemühungen der Parteispitze verzeichnet worden seien, eine Kündigungswelle abzuwenden. Dabei seien ökonomischer Engpass und schlechtes Wahlergebnis bereits im Mai absehbar gewesen: "Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen ist bitterlich."

Keine Auswahl

Dazu kommt, dass laut Betriebsrat diesem bisher keine Gelegenheit gegeben wurde, sich über Auswahl und Anzahl der Betroffenen mit der Geschäftsführung auszutauschen. Die mangelhafte Kommunikation widerspreche dem sozialpartnerschaftlichen Gedanken sowie den gesetzlichen Erfordernissen. Damit habe man sich auch in eine soziale Abfederung bisher nicht einbringen können. Es sei nicht einmal bekannt, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter, die zur Kündigung vorgesehen sind, ausgesucht worden seien

So sei bisher auch kein Gesamtpaket hinsichtlich der künftigen Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle kommuniziert worden. Nicht einmal mit allen Leitenden Sekretären sei das Gespräch gesucht worden.

Streitpunkt Beraterverträge

Kritisch hinterfragt werden einmal mehr die Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Kollegen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien. Das sorge für Frustration: "Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können."

Konkrete Forderungen an den Vorstand werden nicht geäußert, sehr wohl aber ein Appell "an euer menschliches und politisches Verständnis als Genossinnen und Genossen". Allen voran stehe aber die Frage, inwiefern die Mitglieder des Parteivorstands in diese Vorgangsweise eingebunden gewesen seien. Indirekt drängt man diese nun, zumindest für die Erstellung eines Sozialplans zu sorgen: "Wir jedenfalls sind gesprächsbereit."

Ex-Parteichef Christian Kern erklärte, er habe "die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,87 Millionen Euro, und nicht 15 Millionen Euro übergeben". (APA, 27.11.2019)