Die US-Regierung will Anfang kommender Woche mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen der Digitalsteuer für Internetkonzerne verkünden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte am Mittwoch einen Bericht zu seiner Untersuchung zu der Steuer für Montag an. Lighthizer werde dann auch Maßnahmen vorschlagen, die sich aus der Untersuchung ergeben hätten.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

"Unverständlich"

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, es wäre "unverständlich", wenn die USA Handelssanktionen gegen Frankreich verhängen würden. Er betonte, ein internationales Abkommen für eine solche Digitalsteuer sei "in Reichweite". Le Maire verwies auf die laufenden Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören.

Die Gafa-Steuer ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Die USA haben aber höchst verärgert auf die Steuer reagiert, die auch, aber nicht nur US-Unternehmen betrifft. Präsident Donald Trump hat die Steuer in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht.

Digitalsteuerpaket

In Österreich wurde Mitte September noch von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Digitalsteuerpaket beschlossen. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. (APA/AFP, 27.11.2019)