Gerade für die Wiener Nachtszene sind die strikten Sperrstunden ein Ärgernis.
Wien – Wer eine Veranstaltung in Wien organisiert, muss sich auf einiges gefasst machen: Weil jedes Detail penibelst geregelt wird, beklagen Veranstalter seit langem die überbordende Bürokratie. Außerdem sind viele Bestimmungen antiquiert. So müssen immer noch bei manchen Veranstaltungen Festnetztelefone vorhanden sein.
Den langjährigen Forderungen nach einer Modernisierung des Veranstaltungsgesetzes will die Wiener Stadtregierung jetzt nachkommen und schickt ein Gesetz in Begutachtung: Paragrafen werden gestrichen, Verfahren vereinfacht und Anforderungen an den Stand der Technik angepasst. Unisono zeigen sich Veranstalter und Experten über die Fusion des Veranstaltungsstätten-, des Veranstaltungs- und des Kinogesetzes zufrieden. Vor allem kleinen und nichtgewerblichen Veranstaltungen wie auch Zwischennutzungen würden Steine aus dem Weg geräumt, sagt Gerhard Kettler vom Kulturinfoservice Wien.
Zu viel Spielraum für Behörden
"Noch viel Luft nach oben" sieht dagegen der Experte für Veranstaltungsrecht, Klaus-Christian Vögl. Die Intention sei zwar positiv, einige Details würden dieser aber widersprechen: So sei es immer noch nicht vorgesehen, dass die behördlichen Forderungen an Veranstalter wirtschaftlich zumutbar und inhaltlich konkret sein müssen. In der Vergangenheit forderten die Beamten von einer öffentlichen Veranstaltung zum Beispiel "Maßnahmen zur Terrorabwehr". Ein Hinweis, wie diese eigentlich polizeilichen Aufgaben vom Veranstalter hätten übernommen werden sollen, fehlte im damaligen Schreiben der Behörde. Außerdem verstehe er nicht, warum der Grundsatz "Beraten statt Strafen" aus dem Gesetz gestrichen wurde. Das widerspreche einer grundsätzlichen Übereinkunft zwischen Wirtschaftskammer und Stadt.
Konkret deponieren einige Clubbetreiber ihre Unzufriedenheit darüber, dass es in Sachen Sperrstunde keine Bewegung gebe. Gerade eine strikte Sperrstunde führt oft zu Problemen mit Anrainern, da dadurch viele Leute gleichzeitig ein Lokal verlassen. Für den Kultursprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch wenn die Vienna Club Commission ihre Arbeit frühestens im kommenden Jahr aufnehmen wird, hofft Margulies auf Antworten aus der Wiener Partyszene. (Laurin Lorenz, 29.11.2019)