Das Zögern hinsichtlich eines Parteiausschlusses "macht alles nur noch viel schlimmer", sagt der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl.

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St. Pölten/Wien – Mit Kritik an der Wiener FPÖ hat sich am Donnerstag der freiheitliche niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl in Sachen Spesenabrechnungen von Heinz-Christian Strache zu Wort gemeldet. Deren Zögern hinsichtlich eines Parteiausschlusses "macht alles nur noch viel schlimmer", sagte er. Sollte nicht bald agiert werden, "ist ernsthaft zu überlegen, sich umgehend von der Landesgruppe Wien zu trennen".

Die Debatte über Straches Parteiausschlusses geht weiter. In der FPÖ Wien findet er noch Unterstützung, die Bundesparteispitze sowie die Landeschefs in Niederösterreich und Oberösterreich fordern den Ausschluss.
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"Die Causa H.-C. Strache fügt unserer Partei bundesweit riesengroßen Schaden zu", betonte Waldhäusl. Der FPÖ Wien warf er "ohnmachtsähnliche Unentschlossenheit" vor. Funktionäre, Mitglieder und auch die Wähler würden derartige Zustände nicht verdienen, sagte der Landesrat. "Wir haben durch die leidigen Vorgänge rund um H.-C. Strache etliche Wahlen verloren, in Bälde stehen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich auf dem Plan. Es muss jetzt etwas geschehen, die ganze Partei leidet."

Strache soll Whirlpool abgerechnet haben

Mitten in der Debatte über einen Parteiausschluss tauchten am Donnerstag neue Details zu Straches Umgang mit den Parteifinanzen auf. Er soll Parteigeld nicht nur für private Einkäufe ausgegeben haben, sondern auch für Nachhilfestunden und die Reparatur eines Whirlpools. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle aus den Ermittlungen zur Spesenaffäre. Einvernommen wurden insbesondere Straches ehemaliger Leibwächter und eine Assistentin.

Zudem soll Straches Mitarbeiter an einem Abend alle liegengebliebenen Rechnungen in einem Haubenlokal mitgenommen haben. Die Zeitung "Österreich" berichtete außerdem von angeblich seitenweise kopierten Strafzetteln für Falschparken und einem mutmaßlichen 500-Euro-Einkauf in einem Gucci-Modegeschäft.

Strache dementierte in einem Facebook-Posting am Donnerstag, exzessiv Spesen für private Ausgaben eingereicht oder Belege sogar gefälscht zu haben. Außerdem behauptete er, dass sich sein Ex-Bodyguard selbst bereichert habe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen wegen Geldkuverts

Unterdessen reißen auch die Meldungen über mysteriöse Geldflüsse bei den Freiheitlichen nicht ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen möglicher Parteienfinanzierung, berichtet der "Kurier". Konkret geht es diesmal um die Ex-EU-Abgeordnete Barbara Kappel. Im November und Dezember 2018 soll sie als Geldlieferantin aktiv gewesen sein, heißt es in dem Bericht. Sie habe in drei Tranchen rund 55.000 Euro in Kuverts angenommen. Übergabeort soll ein Gebäude an der Kärntner Straße in Wien gewesen sein, abgeliefert wurden die Kuverts im blauen Parlamentsklub. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bestätigte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. (APA, red, 28.11.2019)