Straßburg – Das Europaparlament fordert vom Rat der Europäischen Union und den säumigen EU-Ländern die unverzügliche Ratifizierung der Istanbuler Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit großer Mehrheit stimmten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution.

Das Übereinkommen von Istanbul wurde von der EU im Juni 2017 unterzeichnet, jedoch von sieben EU-Ländern – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, der Slowakei und Noch-Mitglied Großbritannien – bisher nicht ratifiziert. Mit dem Beitritt der EU zur Konvention würde diese auch in den EU-Institutionen gelten.

Vorlage des Rechtsaktes

Die EU-Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zudem die Vorlage eines Rechtsaktes, der alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt – inklusive Online-Belästigung und Cybergewalt – behandelt, und treten dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen zu der Liste jener Verbrechen, zu deren Bekämpfung nach Ansicht des Rates der Europäischen Union die Zusammenarbeit der europäischen Staaten notwendig ist, hinzugefügt wird.

Des weiteren verlangen sie von der EU-Kommission, dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt Teil der nächsten Europäischen Gender-Strategie wird, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Abgeordneten verurteilen zudem mit der Resolution von Donnerstag auch Attacken und Kampagnen gegen die Konvention von Istanbul, die auf absichtlichen Missinterpretationen und falscher Darstellung von deren Inhalte basieren.

Oranges Licht

Am Montag waren die EU-Institutionen anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen in orangefarbenes Licht getaucht worden. Eine von drei Frauen in der Europäischen Union erlebt laut den Daten der EU-Grundrechteagentur FRA aus dem Jahr 2014 körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Eine von zwanzig Frauen wurde demnach vergewaltigt. (APA, 28.11.2019