In Europa verstärken sich der Ost-West- und der Nord-Süd-Konflikt immer weiter. Auf weltpolitischer Bühne duellieren sich Donald Trump und Xi Jingping. Kapitalistisch geprägte Globalisierungsbefürworter stehen wachstumskritischen Globalisierungsgegnern gegenüber. Klimawandelleugner krachen auf Fridays-for-Future-Aktivisten.

Spaltung sorgt für Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsschichten, Wutbürger und Protestwähler ermöglichen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Zuletzt zeichnete sich diese Tendenz bei Spaniens Parlamentswahl im November mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen Vox ab. Aber auch die Wahl Trumps im Jahr 2016 deutet darauf hin, dass sich viele Bürger von der Politik vergessen fühlen. Eine Spaltung von Politik und Wirtschaft hat also viele Auswirkungen. Sie hat aber genauso viele Gründe.

Drohende Rezession

Das Wifo prognostiziert für das Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Im Vergleich: 2018 lag es noch bei 2,4 Prozent. Auch international zeichnet sich ein Rückgang des Wachstums, wenn nicht sogar eine Rezession – also ein Schrumpfen der Wirtschaft – ab. Ein geringeres Wachstum führt unter anderem auch zu Handelskonflikten, diese wiederum tragen zur Abwärtsspirale bei. Ein Sog nach unten entsteht.

Schere zwischen Arm und Reich

Gemäß einer Untersuchung von Oxfam gingen 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschaften Vermögenszuwachses an das reichste Prozent der Weltbevölkerung. Damit stieg die Ungleichverteilung in den vergangenen 50 Jahren rasant. Während die Gewinne von Konzernbossen steigen, gehen die Arbeiter im Vergleich fast leer aus. Einem geringeren Haushaltseinkommen stehen steigende Wohnungs- und Lebenshaltungskosten gegenüber.

Das sorgt für Unzufriedenheit. Die drohende Erhöhung von Benzinpreisen trieb zuletzt tausende Menschen während Frankreichs Gelbwesten-Protesten auf die Straße, nannte die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl beim Mediengipfel in Lech als Beispiel. Im Libanon entfachten Pläne einer Whatsapp-Steuer Proteste.

Massenentlassungen tun ihr Übriges. Speziell Berufstätige in der Automobilindustrie verlieren angesichts der drohenden Rezession ihre Jobs.

Digitalisierung

Der radikale Verlust von Arbeitsplätzen hängt auch mit der Digitalisierung zusammen. Er betrifft schon lange nicht mehr nur die "Blue Collar Worker", also jene, die einfache Tätigkeiten am Fließband oder im Akkord erledigen. Mittlerweile sind auch Bereiche wie Rechtswissenschaften betroffen. So erledigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien repetitive Tätigkeiten vermehrt mit Algorithmen.

Schwache Uno, Nato und Co

Für die Trump-Regierung gilt das Credo "America first". Der US-Präsident ist es leid, "the policeman of the world" zu spielen. Er zieht sich aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen zurück, zieht Truppen ab und hinterfragt die Sinnhaftigkeit von internationalen Organisationen wie der Nato.

Aber auch schon vor Trump kam es zu globalen Verwerfungen durch die US-Politik. Mit dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 widersetzte sich der damalige US-Präsident George W. Bush dem internationalen Konsens, erläuterte Kneissl in Lech. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte damals der BBC, dass der Irakkrieg ein illegaler Akt und eine schwere Verletzung des Völkerrechts sei.

Hält sich einer der wichtigsten Bündnispartner nicht an Abmachungen beziehungsweise kritisiert dieser sogar Institutionen per se, schwächt das deren Legitimation. Internationale Zusammenarbeit erschwert sich.

Historische Perspektive

Ähnlich wie der Konjunkturzyklus pendelt auch die Politik zwischen offenen und geschlossenen Phasen. Gab es vor dem Ersten Weltkrieg mit der intensiven innereuropäischen Heiratspolitik und dem Ausbau des Bahnnetzes vermehrte Verbundenheit, kam diese Entwicklung mit dem Ersten Weltkrieg zum Erliegen. In den 1920er-Jahren sorgte die Gründung des Völkerbunds für mehr Zusammenarbeit. Diese Entwicklung implodierte durch die Weltwirtschaftskrise und das damit verbundene Aufkommen des Faschismus wieder.

Dennoch schließen einander Globalisierung und Deglobalisierung nicht aus: Während in den 1990er-Jahren Westeuropa stärker zusammenwuchs, lösten sich im Osten Jugoslawien und die Sowjetunion auf.

Eines haben die unterschiedlichen Phasen der Spaltung gemeinsam: Die wenigsten Beobachter können sie vorhersehen. Politik und Medien nehmen vermehrt das Vertraute wahr und vergessen die ungemütliche Realität. (Anna-Maria Rödig, Julia Pabst, 1.12.2019)