Brüssel – Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die "Hirntod"-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich lude am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris vor, nachdem der türkische Präsident Tayyip Erdoğan Macron seinerseits den "Hirntod" bescheinigt hatte.

Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet. Die Vorladung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdoğans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen "eigenen Hirntod überprüfen" lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift "Economist" ein "aggressives" Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdoğan beim Gipfel "klare Antworten" auf seine Kritik.

Nato-Gipfel in Watford

Erdoğan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdoğans mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Merkel kritisierte die "drastischen Worte" des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen "unverantwortlich" und "gefährlich".

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Schadensbegrenzung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem "nie dagewesenen Fortschritt".

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz. (APA, 29.11.2019)