Wien – Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält weiter sein Schutzschild über die angeschlagene Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" lobt der Stadtchef, dass sie wie eine Löwin kämpfe, und hält "derzeit" keine personellen Konsequenzen für notwendig. Er sehe aktuell auch keine Alternative, so Ludwig im "Kurier".

Aber...

Freilich, die Rückendeckung ist an eine gewagte Bedingung gebunden: "Ich werde die Parteivorsitzende solange unterstützen, solange sie das Wohlwollen der gesamten Partei genießt", sagt Ludwig im"Kurier". Zuletzt hatten mehrere prominente Vertreter der Partei, etwa ein Klubvize oder Bürgermeister größerer steirischer Gemeinden ihren Abgang gefordert.

Vorerst gefällt dem Bürgermeister die Performance der Parteichefin aber offenbar. Nicht einmal, dass sie als Vorsitzende monatelang keine Parteisteuer bezahlt hat, stört ihn: "Da wird sie nicht die Erste sein, die ein paar Monate später zahlt."

Ludwig vs. Lercher

Allfällige Kontrahenten ersucht Ludwig in der "Kleinen Zeitung", vor den Vorhang zu treten: "Alle, die meinen, es besser zu können, sollten das formulieren. Ich habe bis jetzt noch niemanden getroffen." Dass er den Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Max Lercher nicht gerade wohlwollend gegenübersteht, macht der Bürgermeister dann auch gleich klar. Von dessen Vorschlag einer Neugründung der Partei hält er "gar nichts". Das habe er Lercher auch gesagt.

Seine Partei, aus der die Ottakringer Bezirksorganisation mit harscher Kritik an der Parteiführung einen eigenen Weg gewählt hatte, fordert Ludwig in einem Brief, aus dem "Österreich" zitiert, zur Eintracht auf. An die Mitglieder des sogenannten Wiener Ausschusses schreibt er: "Ich wende mich an euch, weil wir, mehr denn je, zusammenhalten müssen."

Ludwig verteidigt Mail-Kündigungen

Was die Kündigungen in der Partei betrifft, äußert Ludwig angesichts der finanziellen Verhältnisse ein gewisses Verständnis und geht davon aus, dass alle Betroffenen in den Teilorganisationen der SPÖ untergebracht werden können. Überraschend kommt, dass er die Kritik an der bloß per Mail erfolgten Nachricht an die Betroffenen, wonach sie beim AMS zur Kündigung angemeldet werden, offenkundig nicht teilt: "Ich möchte noch hinzufügen, dass die Betroffenen nicht über Mail gekündigt wurden, sondern es sind Gespräche angekündigt worden", so der Bürgermeister im "Kurier".

In der Mail hieß es wörtlich: "Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen" und weiter: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information."

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Ludwigs Vertrauen genießt, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass diese Vorgangsweise mit dem Betriebsrat abgesprochen war. Dieser will das nicht ganz so stehen lassen. SPÖ-Betriebsrat Siegfried Sailer stellte in der gestrigen SPÖ-Betriebsversammlung nämlich laut Gewerkschaftsaussendung klar: "Der Text des Mails wurde bedauerlicherweise nicht mit mir abgestimmt." (APA, 30.11.2019)