Berlin – In der deutschen Bundeswehr gibt es einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) zufolge einen neuen Neonazi-Skandal. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige einen Unteroffizier in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), ein Rechtsextremist zu sein. Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Operation gegen ihn.

Den Unteroffizier, der mehrfach in Afghanistan im Einsatz war, hatte der MAD dem Bericht zufolge schon seit Längerem auf dem Radar. Dann habe sich ein Informant gemeldet und den Soldaten schwer belastet. Das Verteidigungsministerium bestätigte laut "BamS" die Ermittlungen gegen den Soldaten. Die Operation werde vorzeitig eingestellt, weil offensichtlich Informationen darüber an die Öffentlichkeit gelangt seien. Daher würden die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen nunmehr offen eingeleitet, der Verdächtige werde wohl spätestens in der nächsten Woche aus dem Dienst entfernt. Das Ministerium werde zudem "Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen".

Rund 20 Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte

Der Unteroffizier sei nicht der einzige KSK-Soldat, der bei der MAD-Operation wegen Rechtsextremismus im Visier ist. Auch zwei Stabsoffiziere stünden unter Verdacht. Sie sollen nach "BamS"-Informationen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist strafrechtlich verboten. Einem der beiden Offiziere wurde nach "BamS"-Informationen vor ein paar Wochen die Ausübung des Dienstes verboten, er darf keine Uniform mehr tragen. Der andere Offizier wird vom MAD als "Verdachtsfall" geführt.

Bei der Eliteeinheit KSK, zu deren Aufgaben die Rettung und Befreiung von Menschen aus Gefangenschaft, Geiselnahme oder terroristischer Bedrohung im Ausland gehört, ist seit längerem von rechtsextremen Tendenzen einzelner Mitglieder die Rede. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, hatte kürzlich von rund 20 Verdachtsfällen bei der KSK gesprochen.

Konsequenzen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsradikale angekündigt. "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz", sagte die CDU-Chefin am Sonntag am Rande eines Besuch bei deutschen Soldaten im kosovarischen Pristina. Dies gelte besonders für das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich als Aushängeschild der Truppe verstehe und deshalb eine besondere Verantwortung habe, jeder Tendenz zur Radikalisierung entgegenzutreten.

"Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb habe der Militärgeheimdienst MAD auch eine Arbeitsgruppe mit Blick auf das KSK eingerichtet. "Wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und mit der gleichen Konsequenz weiter nachgehen", kündigte die Ministerin an. (APA, 1.12.2019)